Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt der SPÖ-Klubklausur

Wien (OTS/SK) - Fragen der Verteilungsgerechtigkeit standen Montag Vormittag im Mittelpunkt der Beratungen des SPÖ-Parlamentsklubs bei seiner Herbstklausur in Wien, die von SPÖ-Klubobmann Josef Cap eröffnet wurde, der in seiner Einleitung die Herbstplanung des SPÖ-Klubs skizzierte. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterstrichen in ihren Referaten die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro. Österreich liegt bei vermögensbezogenen Steuern weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, und es sei hoch an der Zeit, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren gerechten Beitrag leistet. ****

Faymann und Schieder verwiesen darauf, dass von einer derartigen Steuer nur ein Prozent der Österreicher, also rund 80.000, betroffen wären, wobei es einerseits nur um jenen Teil des Vermögens geht, der eine Million Euro übersteigt, andererseits würden Betriebe davon ausgenommen werden. Dass es sich dabei um mehr als einen symbolischen Beitrag der Reichsten dieses Landes handelt, belegt der Umstand, dass dieses reichste Prozent 34 Prozent des Gesamtvermögens an Geld- und Immobilienwerten besitzt. Alleine die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher hatten 2010 ein Vermögen von rund 96 Milliarden Euro.

In der anschließenden Diskussion wurde von Abgeordneten darauf verwiesen, dass der OECD-Durchschnitt bei Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern bei 5,4 Prozent liegt und Österreich mit einem Anteil von 1,3 Prozent hier weit hinterherhinke, und es daher höchste Zeit sei zu handeln. Wobei selbst in jenen Ländern, in denen dieser Anteil höher ist, sich die Stimmen Vermögender mehren, die bereit sind, durch höhere Steuern ihren Beitrag zu sozialer Sicherheit und einem hohen Lebensstandard in ihrem Land zu leisten. Die Diskutanten zeigten sich zuversichtlich, dass es in der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe gelingen wird, auch den Koalitionspartner ÖVP von der Richtigkeit und Notwendigkeit einer Millionärssteuer zu überzeugen. (Schluss) ah/pp/mp

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