GPA-djp und vida machen weiter Druck für nachhaltige Pflegefinanzierung

Außerparlamentarische Enquete in Wien - Online-Kampagne gestartet

Wien (OTS/ÖGB) - Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und die Gewerkschaft vida luden heute BetriebsrätInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich sowie VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft zu einer außerparlamentarischen Enquete in Wien ein. Vor etwa 200 TeilnehmerInnen wurde ein Modell zur nachhaltigen Pflegefinanzierung präsentiert. Eine Online-Kampagne soll den Druck auf die Politik erhöhen, die entsprechenden Schritte für eine nachhaltige Pflegefinanzierung zu setzen. +++

"Der Druck und das Engagement von tausenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich waren nicht vergebens und haben erste Früchte getragen. Für die Jahre 2011 bis 2014 wurde ein Pflegefonds eingerichtet, der für die Finanzierung von Sachleistungen zur Verfügung steht. Gleichzeitig haben auch die Länder neue Mittel erhalten. Die akuten Probleme zeigen aber auch, dass dringend weitere Maßnahmen notwendig sind, um eine nachhaltige Finanzierung sicher zu stellen", erklärte der Vorsitzende der GPA-djp, Wolfgang Katzian, im Rahmen der Eröffnung der Enquete.

"Wenn wir für die Zukunft ein flächendeckendes Angebot an professioneller Pflege und Betreuung schaffen wollen, müssen wir jetzt mit dem Ausbau beginnen. Auch eine höhere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten kommen nicht von selbst. Wir haben deshalb ein Modell für die nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege und Betreuung durch die Gesellschaft erarbeitet. Im Gegenzug soll die unverhältnismäßige Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien beseitigt werden. Der Vermögensentzug, der jetzt jene trifft, die einen Pflegeplatz brauchen, und die Kosten nicht aus dem laufenden Einkommen decken können, sowie der Angehörigenregress sollen im Gegenzug abgeschafft werden", sagte der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner.

Das Modell von GPA-djp und vida sieht die Schaffung eines Pflegefonds in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro vor, der sich hauptsächlich aus Vermögenssteuern und einer reformierten Erbschaftssteuer speist. Zusätzlich sollen BezieherInnen besonders hoher Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze einen kleinen Beitrag in den Pflegefonds leisten. Bei den bestehenden Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol und Tabak verlangen vida und die GPA-djp die Zweckwidmung eines Teiles der Einnahmen für den Pflegefonds. Durch eine bundesweit einheitliche Lösung bei Pflege- bzw. Betreuungsbedürftigkeit soll außerdem das Versorgungsangebot und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spürbar verbessert werden.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, wurde im Rahmen der Enquete auch eine Online-Aktion gestartet. Über die Internetseiten der Gewerkschaften www.gpa-djp.at und www.vida.at wird dazu aufgefordert, den Landeshauptleuten sowie den Nationalratsabgeordneten des eigenen Bundeslandes die Dringlichkeit von Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung von Pflege und Betreuung zu verdeutlichen.

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