FPÖ: Strache: Schaffung eines währungs- und wirtschaftspolitischen Kerneuropas

"Too big to fail"-Prinzip darf nicht in die Zukunft mitgeschleppt werden

Wien (OTS) - "Eine der Möglichkeiten, wie man die Krise noch halbwegs meistern kann, ist die Schaffung eines währungs- und wirtschaftspolitischen Kerneuropas", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. "Diesem Kerneuropa können dann Länder mit starken Volkswirtschaften angehören, also die ehemaligen Hartwährungsländer. Das könnte so geschehen, dass diese Länder, also Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, vielleicht auch Frankreich, aus dem Euro aussteigen und ihre eigene harte Währung schaffen."

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die anderen Länder aus dem Euro ausscheiden und zu ihren jeweiligen nationalen Währungen zurückkehren, so Strache. Nur so könne gewährleistet werden, dass durch Abwertungen in den betroffenen Volkswirtschaften die Produktivität wieder in geeignetem Maße angekurbelt werden kann, um aus der Defizit-Falle zu gelangen.

Strache verlangte einen wirklich ernsthaften Diskurs über den weiteren Fortbestand der Euro-Zone in der jetzigen Form. "Natürlich wird das ein schmerzhafter Prozess, da brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Eine Operation im Krankenhaus ist ja auch nichts Angenehmes. Aber leider manchmal unumgänglich."

Ebenfalls erforderlich sei es aber auch, sich endlich mit den Banken zu beschäftigen. Strache verlangte eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken. Hier würde es die Schuldigen treffen, denn die Bankinstitute hätten mit ihrem internationalen Investmentbanking-Bereich gigantische Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren, bis diese künstlichen Blasen geplatzt seien. Die Rechnung der Finanzkrise bekämen aber nicht die Verursacher - also Bankhäuser und Hedgefonds - präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler.

Strache zitierte in diesem Zusammenhang noch einmal den slowakischen Parlamentspräsidenten Sulik, der am 6. September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt hat: "Es ist pervers, in diesem Zusammenhang von Solidarität zu sprechen. Richtig ist, dass die Banken gefährdet sind. Na gut, dann gehen halt einige Banken pleite. Für die Einlagen der Privatpersonen sollten die Staaten bürgen, dafür bin ich, und das wäre weitaus billiger als die Rettungspakete."

Der freiheitliche Parteichef forderte eine Banken-Konkursordnung, denn derzeit seien die Banken derartig groß, dass deren Konkurs unser gesamtes Wirtschaftssystem ins Wanken bringe oder gar zerstören könne. "Wir dürfen dieses zutiefst kranke "too big to fail"-Prinzip nicht in die Zukunft mitschleppen", so Strache. "Vor allem dann nicht, wenn manche Banken glauben, sie können durch die Wirtschaftslandschaft trampeln wie King Kong oder Godzilla und die von ihnen angerichteten Schäden auf die öffentliche Hand, also auf die Steuerzahler abwälzen."

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