FPÖ-Neubauer: Europäische Atomlobby stellt sich gegen Atomausstieg

Österreich muss Zustimmung zum AKW-Energiediktat verweigern

Wien (OTS) - Für den freiheitlichen AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer ist "jetzt klar, warum Tschechien und Slowenien zusätzliche AKWs errichten wollen". Einem Geheimpapier sei zu entnehmen, dass die EU mit einer Finte gegen den europaweiten Atomstrom-Ausstieg ankämpfen wolle. "So soll Energie-Kommissar Oettinger bei einem nächsten Ministerratstreffen planen, unter Berufung auf die europäische Versorgungssicherheit, mit einer gesetzlichen Finte, den europaweiten Atomstromausstieg zu sabotieren. Oettinger will dabei darauf hinwirken, dass die Abschaltung von Atomkraftwerken nur mit der Zustimmung anderer EU-Staaten möglich ist", so Neubauer.

"Jetzt ist die österreichische Bundesregierung gefordert, endlich aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen und auf die Einhaltung des Lissabon-Vertrages zu pochen! Die Energieversorgung der EU-Mitgliedstaaten wird in Artikel 194 des Lissabon Vertrages geregelt. Eine Änderung bedarf jedenfalls der Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Die in dieser Gesetzesstelle enthaltene Souveränität der EU-Länder könnte nun durch das neue Strategie-Papier aufgeweicht werden", macht Neubauer aufmerksam. In der Unterlage heiße es unter anderem, dass die Abschaltung von Atomkraftwerken "in einem vernetzten Energiesystem der Europäischen Union erhebliche Auswirkungen" hätte. Daher wäre den anderen Mitgliedsländern ein "legitimes Interesse" an diesen Entscheidungsvorgängen einzuräumen.

"Dies stellt eine völlige Verdrehung der aktuellen Situation dar, bei der österreichische Staatsbürger zwar bei einer Erweiterung einer AKW-Anlage an einer UVP teilnehmen können, letztendlich aber keine Parteistellung erwirken, sondern lediglich als "Beteiligter" im Verfahren eine Stellungnahme bzw. Bedenken abgeben dürfen", erklärt Neubauer. "Dass jetzt gerade jene Österreicher dafür sorgen sollen, dass grenznahe Atomkraftwerke nicht abgeschaltet werden, ist ein Paradoxon und wohl ein arger Rückschlag in den Bemühungen Österreichs in der Anti-Atompolitik", hält er unmissverständlich fest.

"Vielmehr sollte Kommissar Oettinger aufgefordert werden, den Atomausstieg Europas zu voran zu treiben, Alternativenergien zu fördern. Die FPÖ wird jedenfalls in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Reinhold Mitterlehner, aufgefordert werden soll, sicherzustellen, dass die von Kommissar Oettinger in die Diskussion gebrachte Idee einer Abschaltung von AKWs nur mit Zustimmung anderer EU-Staaten vornehmen zu wollen, der Anti-Atompolitik Österreich entgegensteht", so Neubauer. "Die Bundesregierung bzw. der zuständige Bundesminister werden deshalb ersucht, aktiv gegen diese Pläne auf allen EU-Ebenen zu wirken und allen solchen Intentionen eine generelle Absage zu erteilen."

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