FPÖ: Strache führt Gespräche mit slowakischem Parlamentspräsident Sulik zum Thema Euro-Krise

Über Alternativen zum Euro nachdenken

Wien (OTS) - Zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt, berichtete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache von seinem gestrigen Treffen mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik. Richard Sulik ist auch der Vorsitzende der SaS, Sloboda a Solidarita, zu Deutsch Freiheit und Solidarität. Die 22 Abgeordneten dieser Partei werden im slowakischen Parlament den Euro-Haftungsschirm ablehnen. Die SaS ist mit 12,4 Prozent, die sie voriges Jahr bei den Wahlen erreichte, die drittstärkste Partei im slowakischen Parlament. Sulik selbst hat Physik und Wirtschaftswissenschaften in München und Bratislava studiert und 2003 im Auftrag des damaligen Finanzministers Ivan Miklos die Steuerreform in der Slowakei ausgearbeitet.

Wie Strache berichtete, war das Hauptthema beim gestrigen Gespräch die Euro-Krise und katastrophale Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm. "Wir werden unsere Gespräche rasch fortsetzen, weil es Alternativen in Europa zu diesem Finanzkatastrophenweg braucht. Durch das Gespräch mit Präsident Sulik hat sich für mich auch einmal mehr bestätigt, dass die FPÖ in Europa mit ihrer Haltung zur gegenwärtigen Krise nicht allein auf weiter Flur steht." Ganz im Gegenteil sähen immer mehr Menschen und auch Parteien in Europa, dass man auf diesem Weg nicht weitergehen könne.

Strache zitierte Konrad Adenauers Satz: "Die Weltgeschichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre." Dieses Zitat passe recht gut zur Euro-Krise. Denn diese Krise wäre vermeidbar gewesen, wenn man von Anfang ehrlich und mit offenen Karten gespielt hätte. Begonnen habe alles damit dass Griechenland sich mit gefälschten Zahlen in die Währungsunion hineingeschwindelt habe. Später hätten alle EU-Gewaltigen ganz entsetzt getan, aber wenn man gewollt hätte, hätte man das schon damals wissen können. "Aber man hat ja lieber völlig unterschiedliche Volkswirtschaften in einer Währungsunion zusammengepfercht. Das konnte ja nur schiefgehen", so der FPÖ-Obmann.

Die Freiheitlichen hätten schon damals davor gewarnt, erinnerte Strache. Gehört habe man nicht auf sie. "Und jetzt sitzen unsere ganzen grandiosen EU- und Euro-Fanatiker heulend und zitternd vor dem Scherbenhaufen, den sie verursacht haben. Und die einzige Strategie, die sie haben, besteht darin, laufend Geld nachzubuttern. Und zwar, um die Banken und Spekulanten zu retten."

Über Alternativen denke man nicht nach. Auch die österreichische Bundesregierung befinde sich hier im europäischen Gleichklang und verweigere sich nach wie vor der Wirklichkeit, kritisierte Strache. "Vor allem Bundeskanzler Faymann kommt mir vor wie jemand, der die Augen zumacht, sich die Ohren zuhält und laut vor sich hin summt, weil er glaubt, dass ihm auf diese Weise nichts passieren kann."

Am 30. September veranstaltet die Regierung eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese Sitzung wird laut Strache auch ein Prüfstein für das Parlament sein, ob es sich von den Euro-Fanatikern weiter dazu missbrauchen lasse, Politik gegen österreichische Interessen zu betreiben. Die FPÖ werde der Ausweitung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms jedenfalls sicher nicht zustimmen. Damit erhöht sich nämlich der Haftungsrahmen Österreichs auf 21,6 Milliarden Euro. Dazu kommt eine Zusatzbelastung von Kosten und Zinsen von 7,1 Milliarden Euro. Insgesamt wird der gesamte Haftungsrahmen des EFSF von 440 Milliarden Euro auf 779 Milliarden Euro erhöht.

Leider bewahrheite sich immer mehr das, was Ralf Dahrendorf schon im Dezember 1995 im "Spiegel" gesagt hat: "Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet."

"Anstatt so weiterzumachen, muss man, wie gesagt, endlich über Alternativen nachdenken", so Strache. "Unser Europa-Abgeordneter Andreas Mölzer hat nun dankenswerterweise eine Broschüre herausgeben. Unter dem Titel "Kerneuropa - harte Währung" werden sowohl die Ursachen der Krise und die gegenwärtige Situation als auch Alternativszenarien dargestellt und analysiert."

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