ÖAMTC fordert klare Vorgaben für Neuregelung der Gemeinde-Radarüberwachung

Reine Abkassiererei ist für den Club der falsche Weg

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist zur 25.
StVO-Novelle (Novelle zur Straßenverkehrsordnung). "Mit dieser Novelle werden nun unter anderem erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden geschaffen", berichtet ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Es steht außer Diskussion, dass der Club alle Maßnahmen, die zur Hebung der Verkehrssicherheit beitragen, begrüßt.

"Gegen rücksichtsloses Schnellfahren gehört rigoros vorgegangen", fordert der ÖAMTC-Jurist. Der derzeitige Entwurf schließt aber bei allen guten Absichten nicht aus, dass manche Gemeinden das Instrument der eigenständigen Radarüberwachung eher zur Sanierung ihrer angespannten Budgetsituation nutzen. "Der Club verlangt daher in seiner Stellungnahme, dass sich der Gesetzgeber klar festlegt. Daher müssen die Vorgaben über die Stellen, die Tageszeiten als auch die Fahrtrichtungen, in welche die Messungen durchgeführt werden, definiert sein. Nur mit einer solchen Transparenz kann nicht nachvollziehbarer Abkassiererei ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt der ÖAMTC-Jurist.

Radarmessungen dienen der Verkehrssicherheit. "Für den ÖAMTC macht es einerseits Sinn, vernünftig gesetzte Tempolimits ernsthaft zu überwachen. Andererseits müssen auch unnötige Beschränkungen entfernt werden", hält Hoffer fest. Darüber hinaus sollte vermehrt über mobile und stationäre Radaranlagen in den Medien berichtet oder eine Liste im Internet veröffentlicht werden. "So wird dem Gedanken der Prävention Rechnung getragen", erläutert der ÖAMTC-Jurist abschließend.

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