FPÖ: Vilimsky: Wo bleibt der Sicherheitsbericht, Frau Innenministerin?

Mikl-Leitner löst Versprechen ihrer Vorgängerin nicht ein

Wien (OTS) - "Das Parlament wartet weiterhin auf den Sicherheitsbericht für 2010", erklärt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky und weist darauf hin, dass die Vorgängerin der aktuellen Ministerin, Maria Fekter, diesen für den Sommer 2011 versprochen hat. "Bei der Diskussion über den Bericht aus 2009 wurde dies von Fekter im Innenausschuss angekündigt. Nun haben wir bereits September und warten immer noch auf den Bericht für 2010", so Vilimsky.

Die Verspätung sei ein weiterer Beleg für den ignoranten Umgang, den manche Regierungsmitglieder mit dem Parlament pflegen. "Warum fühlt sich Innenministerin Mikl-Leitner nicht an die Zusagen ihrer Vorgängerin gebunden?", fragt sich Vilimsky und kündigt an, die Ministerin im nächsten Innenausschuss am 12. Oktober damit zu konfrontieren.

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