Waldner: "Unsere Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat bedeutet Verantwortung für den weltweiten Schutz von Menschenrechten"

Staatssekretär Waldner hält erste österreichische Rede im UN-Menschenrechtsrat

Wien (OTS) - Im Rahmen der ersten österreichischen Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wird Staatssekretär Wolfgang Waldner heute in einer Grundsatzrede die Schwerpunkte für die kommenden drei Jahre vorstellen. "Der Menschenrechtsrat hat eine zentrale Rolle im weltweiten Schutz der Menschenrechte. Sowohl im Fall von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Libyen als auch zu Syrien hat der Rat rasch gehandelt und klar Position bezogen: Die internationale Staatengemeinschaft sieht bei schweren Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zu", so Waldner. In beiden Fällen wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet, die Verletzungen untersucht und konkrete Vorschläge zur deren Aufarbeitung unterbreiten soll.

Zu den österreichischen Schwerpunkten im Menschenrechtsrat erläutert der Staatssekretär: "Wir werden uns vor allem für den Schutz religiöser Minderheiten, den Schutz von Journalisten, sowie für die Kinderrechte einsetzen. In diesen Bereichen gibt es einen Aufholbedarf. Die Zivilgesellschaft ist uns bei der Umsetzung der österreichischen Prioritäten ein wichtiger Partner."

Die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat sei ein bedeutender Schritt für Österreich. "Wir sind uns unserer Verantwortung, insbesondere gegenüber Opfern von Übergriffen, bewusst", unterstreicht Waldner. Österreich könne in der UNO auf ein langes und erfolgreiches Engagement verweisen. Die Wiener Weltkonferenz zu Menschenrechten im Jahr 1993 hat wesentlich zu einer Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes beigetragen. Ein bedeutendes Ergebnis der Konferenz war die Schaffung des Hochkommissariats für Menschenrechte.

Der Staatssekretär streicht auch die Bemühungen Österreichs hervor, im Kampf gegen den Rassismus konkrete Maßnahmen im UNO-Rahmen voranzubringen. Ein besonderes Anliegen sei Österreich zudem die Beendigung der Straflosigkeit. "Verantwortliche von schweren Menschenrechtsverletzungen müssen vor Gericht gestellt werden. Opfern und deren Familien steht eine angemessene Entschädigung zu", betont Waldner.

Im Rahmen seines Besuchs wird Staatssekretär Waldner auch mit Spitzenvertretern des Hochkommissariats für Menschenrechte und der in Genf ansässigen humanitären Organisationen zusammentreffen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des UNO-Kinderrechtskomitees eröffnet Waldner am Nachmittag eine von Österreich in Zusammenarbeit mit einer Gruppe internationaler Kinderrechte-NGOs organisierte Ausstellung zur Situation von Kindern, deren Eltern in Haft sind.

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