ÖSTERREICH: Anwalt zeigt Verfassungsschutz-Chef an

Affäre um FPÖ-Mandatar - Spitzenbeamter hatte ihm "Persilschein" ausgestellt

Wien (OTS) - Star-Anwalt Georg Zanger nimmt Verfassungsschutzchef Peter Gridling ins Visier, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntags-Ausgabe. Gridling habe Ex-FPÖ-Mandatar Werner Königshofer in der Causa Alpen-Donau.info vorschnell außer Verdacht stellte, bringt Zanger jetzt eine Disziplinaranzeige ein, die ÖSTERREICH vorliegt.

Konkret geht es um die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2010 am 5. August 2011. Gridling wurde nach Verbindungen Königshofers zu Alpen-Donau.info gefragt, die Zanger zuvor angezeigt hatte. Gridling sagte: "Es konnte nicht belegt werden, dass Königshofer selbst Inhalte auf die Neonazi-Seite gestellt hat." Und: "Jede Querverbindung wurde untersucht, auch jene Königshofers zu alpen-donau.net."

Jedoch: Königshofer genoss damals noch parlamentarische Immunität. Entweder habe Gridling daher illegal ermittelt oder seine Aussage sei aus der Luft gegriffen. Beides disziplinarrechtliche Verstöße, meint Zanger. "Es ist davon auszugehen, dass der Disziplinarbeschuldigte eine Straftat eines rechtsextremen Abgeordneten öffentlich heruntergespielt und beschönigt hat", heißt es in Zangers Anzeige. "Seine Äußerungen kämen in diesem Fall einer parteipolitisch motivierten Verharmlosung rechtsextremer Straftaten gleich." Es gilt die Unschuldsvermutung.

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