ÖGB-Oberhauser zu Fekter: Abstruser geht's nicht

Demokratie muss Diskussion zulassen, Frau Ministerin

Wien (OTS/ÖGB) - "Was die Finanzministerin am Rande des Finanzministertreffens in Breslau von sich gegeben hat ist so abstrus, dass man sich fragen muss, welches Demokratieverständnis Frau Fekter hat und welchen seltsamen Geschichtsunterricht sie besucht hat", sagt ÖGB-Vizepräisdentin Sabine Oberhauser zu den vollkommen verqueren Vergleichen zwischen Befürwortern von Steuergerechtigkeit einerseits und dem Antisemitismus der 1930er Jahre.

"Wenn die Menschen sehen, dass eine völlig ungeregelte Finanzwirtschaft sie in eine schwere Krise gebracht hat, wenn sie sehen und hören, dass nun alle den Gürtel enger schnallen müssen, wenn sie in ganz Europa Sparpakete erdulden müssen, wenn sie sich anhören müssen, jeder muss nun einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten - und gleichzeitig wird die Finanzwirtschaft weiterhin aus jeglicher Verantwortung entlassen und hat kaum Konsequenzen ihres Tun zu fürchten - dann ist doch völlig logisch, dass man sagt, das ist nicht gerecht, die für die Krise Verantwortlichen sollen endlich beitragen", sagt Oberhauser.

"Gerade weil wir soziale Konflikte verhindern wollen, muss europaweit unter anderem rasch eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Dass sehr viele Menschen das fordern, ist das Wesen der Demokratie -was die Finanzministerin daraus strickt, ist vollkommen absurd. In ihrer Manie, nur ja nicht die Vermögenden zu verärgern, hat Frau Fekter einen völlig unpassenden Vergleich gewählt, der noch dazu von fragwürdigem Geschichtsverständnis zeugt", so Oberhauser. "Lassen Sie Diskussionen zu, Frau Fekter, lassen Sie andere Meinungen zu und rücken Sie nicht Gegner Ihrer Klientelpolitik in vollkommen absurde Zusammenhänge."

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