Finanzministerin Maria Fekter ist rücktrittsreif

VP-Ministerin ist nicht objektiv sondern oberste Privilegienschützerin der Millonäre, Banken und Konzerne

Linz (OTS) - Der inakzeptable Vergleich von VP-Finanzministerin Maria Fekter wonach Kritik an Banken und Millionären mit dem Verbrechen der Judenverfolgung gleichzusetzen sei, erfordert unmittelbare Konsequenzen.
"Wer wie Maria Fekter zu solchen Bildern greift, noch dazu bei einem so wichtigen internationalen Treffen, ist für eine Bundesregierung nicht geeignet. Massenmord und Vernichtung mit politischer Kritik an den Missständen in der Finanz- und Bankenwelt gleichzusetzen lässt einen erschaudern. Welche Geisteshaltung steht hinter so einer Aussage? Da bleibt nur eines: entschuldigen und sofort gehen", fordert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Fekter zum Rücktritt auf.

Wer wie Fekter sowas glaubt, der lasse tief blicken welche Motivation hinter dem eigenen Amtsverständnis stehe. Offenbar wolle sie um jeden Preis priviligierte Gruppen der Gesellschaft weiter im Steuer- und Finanzsystem bevorzugen.
"Die Wissenschaft weist seit langem nach, dass Banken, Konzerne und Millionäre in unserem Steuer- und Finanzsystem ungerechtfertige Vorteile haben. Es ist daher absolut zulässig und ein Grundprinzig der Demokratie, daran Kritik zu üben. Das hat mit einem Feindbild nichts zu tun. Wer das nicht versteht und das größte Verbrechen der Menschenheit, die Judenverfolgung, mit dieser Kritik vergleicht, ist für ein öffentliches Amt ungeeignet", steht für Landesgeschäftsführer Horner fest.

Für Maria Fekter ist aber offenbar jedes Mittel recht, um Privilegien für Banken, Konzerne und Millionäre zu verteidigen. "Da fehlt jede Objektivität!"

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