LR Anschober: Tschechien entscheidet bis Jahresende über Atomausbau

Drei Monate Zeit für politische Massnahmen - Schlüssel des Widerstandes: eigene Energiewende konsequent umsetzen und keine neuen Leitungen für Tschechiens Exportpläne für Atomstrom

Linz (OTS) - Tschechiens derzeitige Regierung ist offensichtlich wild entschlossen, sich in Europa als energiepolitischer Geisterfahrer zu positionieren. Denn während viele Länder die Konsequenzen aus Fukushima ziehen, plant Tschechien den massiven Ausbau. Anschober: "Ich habe bereits am 6.September in einer Pressekonferenz aufgezeigt, dass die tschechische Regierung einen energiepolitischen Kurs beschlossen hat, der voll auf Atomausbau setzt und konkret den forcierten Uranabbau, die Errichtung eines nuklearen Endlagers und die Errichtung neuer Reaktorblöcke in Dukovany und Temelin sowie zusätzlich einen völlig neuen Atomstandort vorsieht. Ich habe davon sofort nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Bundesregierung, die bayrische Staatsregierung und die deutsche Bundesregierung informiert, mit dem dringenden Appell, sofort Verhandlungen mit Prag zu starten. Bis heute hat es weder Reaktionen noch Proteste oder Verhandlungen gegeben."

Typisch für die beschämende Untätigkeit und die reine Antiatomrethorik der Bundesregierung ist nun, dass von jenen, die nichts unternehmen, nun gestern nach dem Thematisieren der Atompläne unserer Nachbarn durch das Mittagsjournal wieder Protestaussendungen der Mitglieder der Bundesregierung folgten - von Spindelegger bis Berlakovich. Anschober: "Genau so läuft die so genannte Antiatompolitik der Bundesregierung seit Jahren: Aussendungsgetöse, gespielte Empörung und keinerlei Aktivitäten. So werden die BürgerInnen im Stich gelassen."

Anschober weist darauf hin, dass Tschechien nach dem Grundsatzbeschluss vom August nun den Beschluss des konkreten Energiekonzeptes bis Jahresende plant und daher noch drei Monate Zeit sind für echte politische Massnahmen. Oberösterreichs Umweltlandesrat fordert daher von der Bundesregierung:

  • sofortige Direktverhandlungen von Bundeskanzler Faymann mit Premier Necas
  • Bildung einer gemeinsamen Allianz mit Bayern und Deutschland
  • definitives Ausschließen neuer Exportleitungen nach Deutschland und Österreich, die Voraussetzung wären, um die riesigen Strommengen auch exportieren zu können

Anschober: "Während halb Europa aussteigt, will offensichtlich Tschechien zum großen Profiteur dieses Ausstiegs werden und statt einer Energiewende in Europa Großlieferant für Atomstrom werden. Das funktioniert aber nur bei einem Versagen der Energiewende und durch die Errichtung neuer Leitungen. Es liegt also ganz klar und eindeutig an Österreich und Deutschland, die für ganz Europa hochgefährliche energiepolitische Geisterfahrt Tschechiens zu stoppen."

Anschober abschließend: "Seit Fukushima spricht sich in mehreren Umfragen auch eine Mehrheit der tschechischen Bevölkerung gegen den Atomausbau aus. Tschechiens Regierung ist daher mit ihren Plänen isoliert. Jetzt liegt es an einer glaubwürdigen Politik der Nachbarn und einer intensiven Kooperation mit den engagierten tschechischen NGO. Die kommenden drei Monaten werden insofern DER Glaubwürdigkeitstest für die Politik."

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Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag.a Sandra Urban, Öffentlichkeitsarbeit, sandra.urban@ooe.gv.at, Tel. 0664 / 829 86 51, Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

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