ÖGB: EU-Weichen falsch gestellt, Zug fährt in die falsche Richtung

ÖGB-Präsident Foglar bei Demonstration in Breslau

Wien/Breslau (OTS/(ÖGB)) - Am Vortag der heutigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Breslau, Polen, trafen gestern die Spitzen des EGB zusammen, um ihre Position zu den aktuellen Entwicklungen auf den europäischen Finanzmärkten und zu einer europäischen Wirtschaftsregierung klar zu machen. "Die EU steht vor der grundsätzlichen Richtungsentscheidung, welche politische Architektur sie sich geben will", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in Breslau. "Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen in Europa sind die Vorzeichen schlecht." **

Unregulierte Finanzmärkte haben eine Kettenreaktion von Krisen ausgelöst, die Europa schließlich in die Schuldenkrise geführt haben. Die Europäische Politik lässt sich in dieser Situation nicht davon leiten, was gut für die Menschen und die Volkswirtschaften ist, sondern hechelt den Entwicklungen auf den Finanzmärkten hoffnungslos hinterher - und lässt sich in ihren Entscheidungen von Empfehlungen von Rating-Agenturen leiten. Das ist und bleibt der falsche Weg; diese Kritik kam beim gestrigen Treffen der EGB-Spitzen ganz klar zum Ausdruck.

Foglar: "Diese verheerende Situation ist ebenso wenig aus heiterem Himmel über uns gekommen wie die Finanzkrise. Das Scheitern des Krisenmanagements wurde von uns vorhergesagt. Vor knapp einem Jahr, Ende September 2010, demonstrierten 100.000 Menschen in Brüssel gegen die verschärften Sparpläne und Economic Governance. Dennoch hat die Europäische Kommission die falschen Richtungsentscheidungen getroffen. Die Weichen der europäischen Politik bleiben falsch gestellt, der Zug rollt in die falsche Richtung."
Foglar kritisierte einmal mehr die verfehlte Sparpolitik, die so genannten Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten, die zu mehr sozialer Ungleichheit führen würden und den Druck auf die Tarifautonomie durch die Vorschläge von Merkel und Sarkozy. "Ohne jede demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments wollen sie allen Mitgliedsstaaten damit ein zutiefst neoliberales, arbeitnehmerInnenfeindliches Wirtschaftsmodell aufzwingen."

"Wir brauchen mehr Europa", bekräftigte Foglar. "Es geht aber nicht einfach um mehr Europa, sondern es geht vor allem um die Frage welches Europa. Ein Mehr an europäischer Integration kann und darf es nur bei einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner geben. Mehr Europa wie im Euro-Plus-Pakt vorgesehen, ein Mehr an Lohn- und Sozialkürzungen, mehr von der sinnlosen Sparpolitik und dem neoliberalen Wettbewerbsmodell lehnen wir entschieden ab. Löhne und KV-Verhandlungen sind alleinige Angelegenheit der Sozialpartner, wir akzeptieren keinen direkten oder indirekten Einfluss der Kommission. Die Europäischen Gewerkschaften lassen sich sicher nicht zu Erfüllungsgehilfen für die Erzielung von Spardiktaten und neoliberaler Wettbewerbskonzepte machen."

Zwischen 30.000 und 50.000 DemonstrantInnen aus vielen europäischen Staaten werden heute in Breslau erwartet, sie werden die Forderungen des EGB und der Europäischen ArbeitnehmerInnen lautstark artikulieren. "Wir bleiben so lange auf Europas Straßen, bis die europäische Politik begreift, dass sie nicht länger gegen die Menschen handeln kann", sagt ÖGB-Präsident Foglar im Vorfeld der Demonstration.

Die Vorschläge des EGB bleiben richtig und zeigen einen Weg aus der Krise:
- Koordiniertes europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm für mehr Beschäftigung
- Verbesserung der Einnahmensituation zum Beispiel durch eine europäische Finanztransaktionssteuer
- Schluss mit Steuerdumping für Unternehmen durch Mindestsätze der Körperschaftssteuer
- Regulierung der Finanzmärkte, europäische Ratingagentur

Rückfragen & Kontakt:

Nani Kauer, MA,
ÖGB-Referat für Öffentlichkarbeit (Leitung)
Pressesprecherin des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar
Tel. 0664-6145915
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