BZÖ-Grosz fordert ständigen Untersuchungsausschuss gegen Korruption

Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz forderte
heute die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Korruption. "Das Bucher-BZÖ steht für volle Aufklärung, diese muss auf allen parlamentarischen Ebene erfolgen", so der BZÖ-Mandatar.
Es gehe hier nicht um Vorverurteilungen, sondern darum, dass Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wiederherzustellen.

Ein zu einem oder mehreren Kapiteln eingerichteter Untersuchungsausschuss, der aber jedenfalls kommen müsse, könne niemals alle Skandale durchleuchten, ein ständig tagender Untersuchungsausschuss gegen Korruption hingegen, könnte alle aufkommenden Vorwürfe ohne Ansehen auf Personen, Funktionen und Parteien Stück für Stück abarbeiten. Die Republik wird seit Jahren und Jahrzehnten beschädigt, echte Konsequenzen sind nie gezogen worden. Mittlerweile vermuten die Staatsbürger hinter jedem Politiker einen Schwerverbrecher, daher wäre ein dauerhafter Untersuchungsausschuss ein Selbstreinigungsprozess, der der Politik gut tut", so Grosz.

Bestechlichkeit und Korruption seien nicht nur die letzten Wochen und Monate, sondern Jahre und Jahrzehnte bis in hohe Regierungsämter und offenbar quer durch alle Parteien "salonfähig" gemacht worden. "Das Land ist nicht erst vor drei Wochen korrupt geworden, sondern diese Entjungferung hat in den 70er Jahren stattgefunden; die Spur des Sumpfes zieht sich bis heute durch und wird immer massiver. Es muss im Interesse aller Verantwortungsträger im Land sein, dass ein ständiger Untersuchungsausschuss alle Auffälligkeiten Stück für Stück abarbeitet und das Ergebnis konkreten Konsequenzen zuleitet", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

Der Ausschuss sollte mehrmals wöchentlich tagen und sämtliche politischen Skandale "abarbeiten", verlangte Grosz. "Wir brauchen eine Aktion "Mani pulite - Saubere Hände" in Österreich. Die Politik steht vor der Existenzfrage, denn wenn die Menschen endgültig das Vertrauen in uns Politiker verlieren, dann beginnt auch die Demokratie zu wanken".

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