DER STANDARD-Kommentar "Merkesl Murks-Koalition" von Alexandra Föderl-Schmid

In Berlin entscheidet sich die Zukunft des Euro und der EU insgesamt /// Ausgabe vom 17./18.9.2011

Wien (OTS) - Wenn sich Vorgänger über Nachfolger äußern, ist Vorsicht angebracht. Der deutsche Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat sich jahrelang zurückgehalten. Umso stärker die Wucht seiner Worte:
"Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen", sagte der zwischen 1982 und 1998 amtierende Regierungschef in einem Interview. Kohl hat recht. Die Krise der deutschen Koalition hat Auswirkungen auf die gesamte EU.
Welche Position Berlin derzeit vertritt, ist nicht erkennbar: Die Palette reicht von Kanzlerin Angela Merkels Überzeugung, "dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt", über die Position der CSU, die Griechenland aus der Währungsunion werfen will, bis zu Vizekanzler Philipp Röslers Vorschlag, Griechenland in "geordnete Insolvenz" zu schicken.
Auch wenn die Äußerung von FDP-Chef Rösler mit Blick auf Stimmen von Euroskeptikern vor dem Urnengang in der Hauptstadt Berlin am Sonntag getroffen wurde, so war sie außen- und wirtschaftspolitisch fahrlässig. Die Gräben in der Koalition werden auch nach dem Wahltag in Berlin nicht zugeschüttet sein. Im Moment kämpft jeder gegen jeden, die gegenseitigen Attacken werden immer heftiger. Die verschiedenen Machtworte, die Regierungschefin Merkel in den vergangenen Tagen gesprochen hat, sind verpufft. Dies wiegt umso schwerer, da in Deutschland der Regierungschef bzw. die -chefin die Richtlinienkompetenz hat. Merkel ist aber im Moment weder in der Lage, Richtlinien auszugeben, noch Kompetenz auszustrahlen.
Es rächt sich, dass sich Merkel nach der Wahl 2009 gedrängt sah, mit der FDP ein Bündnis einzugehen - ein Murks von Anfang an. Wer die TV-Debatten damals verfolgt hat, konnte sehen, wie gut sie sich mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstand und dass ihr Guido Westerwelle (FDP) sichtbar zuwider war.
Die Parallelen zu Österreich sind evident: Auch hier reiben sich die beiden Koalitionäre auf, gegensätzliche Steuervorschläge sorgen auch in Wien für Zündstoff. Ob die Regierungskonstellation sowohl in Deutschland wie auch in Österreich bis zum planmäßigen Termin im Herbst 2013 hält, ist in Berlin wie auch in Wien offen.
Während auf der EU-Ebene die Wahrnehmung jeglicher Aktivitäten und somit auch Streitigkeiten der Wiener Koalition unter der Wahrnehmungsgrenze liegen, entscheidet sich in Berlin die Zukunft Europas. Nicht nur Helmut Kohl fragt sich, "wo Deutschland heute eigentlich steht und wo es hin will".
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzt Merkels Vakuum, um die "Vereinigten Staaten von Europa" vorzuschlagen; auch die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, in die Bresche zu springen - zumal sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lieber in Libyen für seine Wiederwahl vorbereitet, als sich in den Niederungen der Eurokrise zu tummeln. Der erstmalige Auftritt eines US-Finanzministers bei seinen Kollegen aus der Eurogruppe am Freitag war der Versuch, Europa Richtlinien vorzugeben. Timothy Geithner zeigt damit die Führungsschwäche in Europa drastisch auf. Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch eine unverzichtbare Kraft, ohne die der Euro und damit die Europäische Union insgesamt nicht gerettet werden kann.

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