Wiener Zeitung: Heimische Steuer-Oasen im Visier

Innsbrucker Finanzsenat wertet Steuerpauschale für Wirte als verbotene Beihilfe. - Fekter-Vorschlag für Steuerpauschalen bis eine Million Jahresumsatz akut gefährdet.

Wien (OTS) - Wirte und Hoteliers bis 255.000 Euro Jahresumsatz können sich steuerlich pauschalieren lassen. Das wackelt nun, weshalb viele Tourismusbetriebe bangen. Denn die Pauschale sei allzu günstig, wie ein Innsbrucker Finanzsenat meinte. Er wertete die Durchschnittssteuer schlicht als Steuergeschenk, nachdem bei einem einzelnen Betrieb ein Steuervorteil in drei Jahren von mehr als 360.000 Euro errechnet worden war.

Damit steht die Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter vom August auf tönernen Füssen, für Betriebe bis zu einer Million Euro Umsatz eine Durchschnittssteuer auf Gewinn und Umsatz einzuführen.

Interessant ist, dass der Innsbrucker Finanzsenat seine Bombe bereite am 30. März zündete, von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt. Steuerpauschalen sollen zwar die Verwaltung für Betriebe vereinfachen, aber deren Steuerleistung nicht zum Geschenk degradieren.

Genau das allerdings passiert - so eine Studie von namhaften Professoren und Steuerberatern wie Herbert Kofler und Gottfried Schellmann - bei der Pauschalierung von "Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben". Denn je nach Investitionstätigkeit können die Steuerpflichtigen jährlich entscheiden, welche Art der Besteuerung sie wählen.

In Deutschland hat die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hoteliers (eine Forderung der FPD) zu einem lauten Aufschrei über Steuergerechtigkeit geführt. In Österreich gibt es die Pauschale seit 1999. Da Österreich seit 1995 Mitglied der Europäischen Union ist, wird dies nun in der Studie - angesichts der massiven Steuerersparnis - als eine mögliche verbotene Beihilfe gewertet. Die gefährdete Wirte-Pauschale wirft auch ein schräges Licht auch auf andere heimische "Steuer-Oasen", etwa bei landwirtschaftlichen Betrieben.

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