Haimbuchner: Bezirkshauptmannschaften nach steirischem Vorbild zusammenlegen

FPÖ für Bürokratieabbau im Sinne der Steuerzahler

Linz (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, sprach sich heute erneut für die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften nach steirischem Vorbild aus. "Was in den Bezirken Judenburg und Knittelfeld geht, weil in der Steiermark der politische Wille zu einer Verwaltungsreform vorhanden ist, muss auch in unserem Bundesland möglich sein." Eine Zusammenlegung wäre ein erster Schritt zu einer echten Strukturreform. "Laut Schätzungen der steirischen Landesregierung sind in diesem Bereich bei der Zusammenlegung von zwei Bezirkshauptmannschaften Einsparungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro an Steuergeldern möglich. Dieses Potential könnte in Oberösterreich vielfach genutzt werden." ****

Haimbuchner: "Bürokratieabbau jetzt muss die Devise lauten. Das Stadium des Diskussionsprozesses muss rasch beendet werden, jetzt geht es daran, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die bisher in unserem Bundesland beschlossenen Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform sind gesamt betrachtet kein großer Wurf. Echte Strukturreformen bleiben aus, obwohl laut Landesrechnungshof Einsparungen in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr nötig sind." Weder die Einsparungen auf Bezirksebene noch die Zusammenlegung von Gemeinden dürfen weiterhin ein Tabuthema sein. "Die Menschen wissen, dass der aufgeblähte Verwaltungsapparat auf lange Sicht gesehen nicht mehr finanzierbar sein wird. Bereits jetzt stöhnen die Gemeinden unter den finanziellen Belastungen.

"Oberösterreich soll dem steirischen Vorbild folgen. In einem ersten Schritt könnte man die Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen zusammenlegen, in weitere Folge die Magistratsverwaltungen von Linz mit den BHs Linz-Land und Urfahr-Umgebung, Wels mit Wels-Land und Steyr mit Steyr-Land", fordert Haimbuchner. Die Gebäude der Bezirksverwaltungsgebäude von Linz-Land, Urfahr-Umgebung, Wels-Land und Steyr-Land befinden sich ja bereits in den jeweiligen Städten. "Warum sollen diese Behörden und damit auch die Gebäude nicht zusammengelegt werden können?"

Aus freiheitlicher Sicht können weitere strukturelle Reformen bei der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten umgesetzt werden. "Wozu braucht Oberösterreich Landes- und Bezirksschulräte und eine Landesbildungsdirektion? Der Landesschulrat und seine Statthalter auf Bezirksebene können abgeschafft werden", so Haimbuchner. Bislang habe sich VP-Landeshauptmann Pühringer gegen diese Vorschläge zum Bürokratieabbau ausgesprochen. "Und SP-Vorsitzender Ackerl schweigt zu diesen Reformvorschlägen. Er will nur mehr Geld vom Bund und somit vom Steuerzahler. Fazit: Pühringer und Ackerl wollen keine echten Strukturreformen. Zu viele schwarze und rote Versorgungsposten wären gefährdet", bekräftigt Haimbuchner die FPÖ-Forderung "für einen Bürokratieabbau im Sinne der steuerzahlenden Bürger. Wir Freiheitliche bleiben dabei: diese Reformen sind längst überfällig." (schluss) bt

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