ÖVP-CO Tauschitz: Keine neuen Schulden mehr!

Klagenfurt (OTS) - "Auf Baustellen haften Eltern für ihre Kinder,
bei der Baustelle Landesschulden ist es leider genau umgekehrt. Für
den Schuldenberg, der heute angehäuft wird, müssen die nächsten
Generationen zahlen", sagte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz bei der
heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Das sei keine
zukunftsorientierte Politik, so könne es in Kärnten nicht
weitergehen. "In den letzten beiden Budgets wurde bereits radikal
gespart und dieser Kurs muss fortgesetzt werden." Was Kärnten daher
jetzt brauche, sei ein radikaler Schuldenstopp und eine
Schuldenbremse für die Zukunft, die in der Landesverfassung verankert
wird.

Der ÖVP Clubobmann betonte abermals, dass das Budget 2012 nicht
fertig ausverhandelt sei. "Landesrat Dobernig kann seine Variante
ausdrucken so oft er will und so viele angebliche
Endverhandlungstermine nennen wie er will. Das ändert nichts an der
Tatsache, dass Nulldefizit, Haushaltsreform und andere Details noch
nicht ausverhandelt wurden", so Tauschitz. Die Ideen- und
Mutlosigkeit, mit der LR Dobernig beim Nulldefizit agiere, sei
bedauerlich. "Denn wenn ein Land fast 130 Mio. alleine dafür
verwenden muss, um alte Schulden zu begleichen (RH-Bericht 2010), ist
klar, dass es eben nicht unerheblich ist, ob wir zwei Jahre früher
oder später ein Nulldefizit erreichen." (Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
MMag. Barbara Wedenigg
Tel.: 0463 513592126
mailto:presse@oevpclub.at

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