FPÖ: Graf weist Kritik aus der Staatsanwaltschaft am Parlament entschieden zurück

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
weist die Kritik des Sprechers der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard
Jarosch, am Parlament und seinen Abgeordneten in Zusammenhang mit
Untersuchungsausschüssen zurück. "Die Befürchtung, dass aus dem
U-Ausschuss vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gelangen
könnten, ist nicht nachvollziehbar. Jarosch darf diesen Vorwurf nicht
dem Parlament, sondern muss ihn vielmehr manchen eigenen Kollegen
machen. Beinahe täglich finden sich in den Medien vertrauliche
Unterlagen aus Ermittlungsverfahren, die noch nie einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss befasst haben", so Graf. Man
gewinne gar den Eindruck, dass das Herausgeben geheimer Unterlagen
eine Art Medienstrategie der Staatsanwaltschaft geworden sei.

Die Abgeordneten des Hohen Hauses nimmt Graf gegen die
Anschuldigungen Jaroschs in Schutz: "Es gibt eindeutige
Strafbestimmungen für den Bruch der Vertraulichkeit. Sobald in
U-Ausschüssen ein entsprechender Verdacht laut wird, wird eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt", so
Graf, der sich wünschen würde, wenn die Justizbehörden ebenso
entschlossen nach undichten Stellen suchen und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft ziehen würden.

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