TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 15. September 2011, von Mario Zenhäusern: "Bremsen für mehr Lkw? Nein, danke!"

Der Vorschlag der EU, den "Lufthunderter" generell zu verordnen und dafür das sektorale Lkw-Fahrverbot aufzuheben, ist blanker Hohn und wirkt wie Öl im Feuer der EU-Gegner.

Innsbruck (OTS) - Das sektorale Fahrverbot für den Schwerverkehr auf den Tiroler Transitachsen steht wieder einmal vor einem Lostag. Ende Oktober entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Klage der EU-Kommission gegen das Tiroler Gesetz. Und es ist zu befürchten, dass die Tiroler Argumente wieder einmal vom Tisch gewischt werden. Statt den Schwerverkehr einzudämmen, schlägt die EU-Generalanwältin vor, die - im Land ohnedies heftig umstrittene -"Lufthunderter"-Regelung generell zu verordnen. Anders ausgedrückt:
Die Tirolerinnen und Tiroler sollen auf der Inntal- und Brennerautobahn künftig nur noch Tempo 100 fahren dürfen, damit wieder mehr Lastwagen ungehindert durchs Land fahren können.
Ein verwegener Vorschlag. Seit Jahren schmettert die EU jeden Versuch der Tiroler ab, den Transitverkehr halbwegs in geordnete Bahnen zu lenken. Das Grundprinzip vom freien Warenverkehr steht in Brüssel klar über den berechtigten Interessen Tirols. Das Grundrecht auf einen gesunden, intakten Lebensraum hatte bis jetzt keine Chance gegen die internationale Transportlobby. Ob Transitvertrag, Öko-Punkteregelung, Mauterhöhungen oder eben jetzt das sektorale Fahrverbot - die EU brachte alles zu Fall. Angesichts dessen mutet der Vorschlag, dass halt langsamer fahren muss, wer eine gesunde Luft will, wie blanker Hohn.
Es ist unumstritten, dass die Reduktion der Geschwindigkeit zu etwas geringerem Schadstoffausstoß führen würde. Allerdings hängt die Einhaltung von Tempolimits in erster Linie von der Bereitschaft der Verkehrsteilnehmer ab, sich an diese Limits zu halten. Die Polizei kann ein Lied davon singen. Genau hier liegt der Schwachpunkt der EU-Argumentation. Wenn bessere Luft die einzige Konsequenz der Temporeduktion wäre, hätten die wenigsten ein Problem damit. Aber bremsen, damit wieder mehr Laster billig von Norden nach Süden und umgekehrt rollen? Das kann nicht ernst gemeint sein.
Statt den Tirolerinnen und Tirolern ständig ihre Bedeutungslosigkeit vor Augen zu führen, sollte Brüssel endlich über taugliche Alternativen nachdenken. Es würde schon reichen, wenn die beiden Nachbarländer Bayern und Südtirol dem Tiroler Beispiel nacheifern, die Maut anheben und sektorale Fahrverbote verhängen (dürften). Aber so weit geht die Solidarität leider nicht. Angesichts dieser tirolfeindlichen Haltung braucht sich niemand zu wundern, dass EU-Gegner im Land nicht weniger, sondern mehr werden.

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