"Kleine Zeitung" Kommentar: "Stell dir vor, es ist Politik, und keiner geht hin" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 15.9.2011

Graz (OTS) - Wie war das: Mutbürger? Oder gar Wutbürger? Keine Spur. Die Österreicher des Jahres 2011 sind großteils politisch ungebildete und desinteressierte Nihilisten. Sie wenden sich vom innenpolitischen Schauspiel längst nicht mehr mit Grausen, sondern mit einem gelangweilten Achselzucken ab. So lautet, provokant formuliert, das Ergebnis einer Studie des Linzer Imas-Instituts.

Drei Viertel der Bürger beschäftigen sich demnach nicht mit Politik. Womöglich muss man schon extra erklären, was daran bedenklich ist:
Immerhin ist das Volk laut Verfassung die oberste Instanz staatlicher Willensbildung. Wenn diese Instanz keinen Willen mehr bilden will, dann läuft das Staatsschiff auf Grund. Die gewählten Mandatare werden zu Geschäftsführern ohne Auftrag, die ideologisch an nichts mehr gebunden sind, denen aber die Legitimation für ihr Handeln fehlt. "Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit", schrieb der französische Lyriker Stéphane Hessel im Vorjahr in seiner Streitschrift "Empört euch!".

Wie konnte es so weit kommen? Es liegt nahe, die Schuld jenen korrupten Gaunern anzulasten, die den Staat als Selbstbedienungsladen für ihre unersättliche Geldgier missbrauchen. Umgekehrt könnte die Politik auch an ihrem Erfolg gescheitert sein: Der vorerst noch stabile Wohlstand in Westeuropa hat den Sinn für die res publica verkümmern lassen.

Doch was ist Ursache, was ist Wirkung? In der Demokratie bekommt jedes Volk die Politiker, die es wählt. Wer jeden Pensionistenbrief und jede populistische Wahlkampflüge glaubt, wer Kontrolle mit Nestbeschmutzung verwechselt, wer sein Weltbild aus fremdenfeindlichen Verdummungsmedien bezieht, der trägt bei zum Niedergang des Politischen. Politik wird zum Ausverkauf: Jeder versucht, es bei der nächsten Wahl noch billiger zu geben.

Mut und politischer Weitblick werden selten belohnt, von Parteien nicht, von Wählern nicht und von den Medien leider auch nicht. Man wünscht sich die mutige Ansage, aber wehe dem, der sie wirklich tätigt. Wir sind längst eine Zuschauerdemokratie, die ihr Personal per Negativauslese kürt: Wer Anstand, Bildung und Courage hat, der zuckt schockiert zurück vor den Wildwestsitten des Politbetriebs.

Frauen und junge Menschen sind laut Studie besonders desinteressiert an Politik. Das verweist auf ohnmächtige Resignation. Werden Gesetze bald nur mehr von und für Senioren gemacht?! Hoffentlich kommt die Kehrtwende, bevor das Gemeinwesen in die Brüche geht.****

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