LR Dobernig präsentierte Budget des Landes Kärnten für das Jahr 2012

Neuverschuldung von 144,83 Mio. Euro - 2012 noch immer massive Mindereinnahmen - Maastricht-Ergebnis deutlich besser als zugestanden - Nulldefizit im Jahr 2016 realistisches Ziel

Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz präsentierte Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) heute, Mittwoch, das Budget des Landes Kärnten für das Jahr 2012. Dieses soll morgen in einer außerordentlichen Regierungssitzung beschlossen und danach im Kärntner Landtag behandelt werden. Das Budget sieht Einnahmen von 1,975 Mrd. Euro und Ausgaben von 2,138 Mrd. Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt im budgetären und außerbudgetären Bereich zusammengerechnet 144,83 Mio. Euro. Das Maastricht-Ergebnis 2012 liegt mit maximal 101,9 Mio. Euro um 62,7 Mio. Euro unter dem Kärnten zugestandenen Ergebnis von - 164,6 Mio. Euro.

Dobernig präsentierte auch eine genaue Chronologie zur Budgeterstellung 2012. Demnach starteten die Budgetverhandlungen mit dem Budgetkonvent am 24. März. Am 10. Mai war der erste Entwurf fertig. Die letzten Verhandlungen fanden am 27. und 28. Juni statt. Danach wurde das Budget von der Finanzabteilung fertig gestellt und die Budgetbücher gedruckt. Die gemeinsame Beschlussfassung des Budgets war für den 8. August mit dem Koalitionspartner fix vereinbart. "Wir haben für die Budgeterstellung bewusst einen frühen Zeitpunkt gewählt, damit die Maßnahmen auch wirken. Zusätzliche Einnahmen und Minderausgaben gehen in die Reduktion des Defizits", betonte der Landesrat.

Einmal mehr bezeichnete Dobernig die Behauptung von ÖVP-Chef Martinz, das Budget sei nie endverhandelt worden, als Unwahrheit. "Jemand der die Unwahrheit ständig wiederholt, wird landläufig als Lügner bezeichnet. Nach seinen Handlungen der letzten Wochen trifft auf Martinz zumindest nach meiner Definition eines Ehrenmannes dieser Begriff nicht mehr zu. Aber die ÖVP hat hier offenbar eine eigene Auslegung, wenn man sich ansieht, dass für Präsident Kohl grundsätzlich jeder in der ÖVP ein Ehrenmann ist", so Dobernig.

Das Budget 2012 sei noch immer durch massive Verluste beim Einnahmenvolumen geprägt. "2012 haben wir noch immer um 283,4 Mio. Euro weniger an Einnahmen als im Jahr 2009. Dafür ist es uns gelungen, ausgabenseitig massiv einzusparen. Die Ausgaben liegen im kommenden Jahr um 303,9 Mio. Euro unter jenen des Jahres 2009", erklärte der Finanzreferent. Das Ergebnis 2012 könne man ohne Einmaleffekte verbuchen. Im außerbudgetären Bereich sei sogar erstmals von 2011 auf 2012 ein Abbau der bestehenden Schulden um 18,29 Mio. Euro möglich.

Die massiven Einsparungen ergeben sich aus einer Vielzahl von Maßnahmen. Man habe etwa die Pensionsreform umgesetzt, die Pragmatisierung abgeschafft, die Dienstzettler übernommen, bisher 188 Planstellen durch den selektiven Einstellungsstopp eingespart und die Verwaltungsreform mit der Schaffung von Kompetenzzentren umgesetzt. In vielen Bereichen sei eine Trendwende gelungen. So hätten die Personalkosten im Jahr 2014 laut einer Hochrechnung bereits 260 Mio. Euro betragen. Durch die Umsetzung des Personalbudgets Neu könne man die Personalkosten auf 192 Mio. Euro absenken und in diesem Bereich bis zum Ende der Periode 164 Mio. Euro einsparen. Auch die Stabilisierung des Nettogebarungsabganges bei den Krankenanstalten sei eine wichtige Maßnahme.

"Gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm konnte die Neuverschuldung von 2010 bis 2014 bisher budgetär um 647 Mio. Euro reduziert werden. Im außerbudgetären Bereich beträgt die Reduktion 327,9 Mio. Euro. Zusammen ergibt das eine Reduktion von 974,9 Mio. Euro", so Dobernig. In den kommenden Jahren werde das Nettodefizit deutlich reduziert. Für 2012 erwarte er sich maximal 0,8 Prozent des BIP, es sei auch noch eine weitere Verbesserung möglich. 2015 werde die Neuverschuldung maximal 0,45 Prozent des BIP betragen. Seitens der Rating-Agenturen könne ein Ergebnis unter einem Prozent bereits das bestehende Rating verbessern, verwies der Landesrat.

"Unser realistisches Ziel ist ein Nulldefizit im Jahr 2016. Wenn das gelingt, haben wir das Budgetbild um 180 Grad gewendet. Wer bereits 2014 ein Nulldefizit verlangt, glaubt entweder ans Christkind oder informiert die Bevölkerung bewusst falsch", so der Finanzreferent, der auf das bereits erfolgte Herunterfahren der Ermessensausgaben auf ein absolutes Minimum und die Reduktion der Pflichtausgaben verwies.

Hinsichtlich des Maastrichtergebnisses sei er durchaus stolz darauf, dass Kärnten keine Zugeständnisse anderer Bundesländer brauchen werde. "Von 2012 bis 2014 können wir nach heutigem Stand ein um 247 Mio. Euro besseres Maastricht-Ergebnis vorlegen, als dem Land Kärnten im Stabilitätspakt zugestanden wurde", erklärte Dobernig.

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