"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: " U-Ausschuss muss sein"

Nur Masochisten lassen sich freiwillig grillen. Kontrolle gehört in Oppositionshand.

Wien (OTS) - Zuerst bremsen die Schwarzen, weil sie in Panik
sind, dass die Ära Schüssel im Schlamm versinkt. Dann spielen die Roten auf Zeit, weil sie die Affären näher am Wahltermin aufkochen

wollen. Das Stück hat alles von einer Schmierenkomödie: Wie macht man auf Sauberkeit, ohne sich selber anzupatzen, und tunkt nur den anderen ein. Jetzt rächt sich, dass die Regierung die seit zwei Jahren versprochene Reform der Untersuchungsausschüsse

einmal mehr verschleppt hat. Einen U-Ausschuss, den die Mehrheit gern gegen sich selber einsetzt, gibt es nur in einem Masochistenklub. Kontrolle muss endlich auch hierzulande ein Minderheitenrecht werden. In Deutschland reicht dafür ein Viertel der Abgeordneten. Welchen vorrangigen Job hat denn die Opposition, wenn nicht die Kontrolle - zumal in in einem Land, in dem die Regierenden an der Macht quasi pragmatisiert sind. Beim gängigen Einwand, U-Ausschüsse könnten dann als Polit-Show missbraucht werden, schimmert bloß die nackte Angst durch. Wenn die Kontrollore zu sehr outrieren, werden sie vom Wähler rasch durch Ignoranz abgestraft werden. Genauso wie jetzt die Regierenden, wenn sie nicht bald mehr als einen Eiertanz um den überfälligen U-Ausschuss zu Telekom & Co. liefern.

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