Lunacek: "Barrosos Plädoyer für mehr Europa ist unglaubwürdig"

Grüne fordern Ende von Steuerflucht und Bankgeheimnis

Straßburg (OTS) - "Kommissionschef Barroso hat heute zwar klare Worte für die Stärkung des gemeinsamen Europas und gegen die wirtschaftspolitische Kakophonie der Mitgliedstaaten gefunden -allein mir fehlt der Glaube an die Umsetzung dieser Absichtserklärungen", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die heutige Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Euro-Krise im Straßburger Europaparlament.

Lunacek: "Barroso und seine Kommission handeln nicht nach den eigenen Absichtserklärungen und im Gefolge bleiben auch die Mitgliedsstaaten untätig. Ich fühle mich in der nun eineinhalb Jahre währenden Debatte zur Eurokrise an eine Endlosschleife in einem Film erinnert: Wir gehen am Rande des Abgrunds und man muss sich fragen, warum jeder flammende Appell, jedes Bekenntnis zu mehr Europa nichts gefruchtet hat. Wenn Barroso jetzt sagt, es wird demnächst einen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer sowie für mehrere Optionen zu Eurobonds geben, so kann ich nur sagen: Warum nicht schon früher? Die Europäischen Grünen haben diese Forderungen schon vor Jahren erhoben, das Europaparlament hat sich in den letzten Monaten immer wieder dafür ausgesprochen."

Und die Grüne Europaabgeordnete konkretisiert ihre Forderungen: "Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, die nicht von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert wird - also weg mit der Einstimmigkeit -, und wir brauchen eine Demokratisierung der europäischen Entscheidungen, was nur über eine Stärkung des Europaparlamentes möglich ist. Barroso und Van Rompuy sollten sich außerdem endlich auf den Weg nach Griechenland machen, um der griechischen Bevölkerung im griechischen Parlament oder symbolisch noch besser auf der Akropolis in Form einer Agora zu erklären, warum die derzeitigen Maßnahmen notwendig sind."

Lunacek betont darüber hinaus, dass die Kommission Initiativen zum Ende der Steuerflucht und des Bankgeheimnisses setzen muss, nur so könnten die rund 200 Milliarden Euro an griechischen Steuerfluchtgeldern, die auf Schweizer Banken liegen, zur Entschuldung Griechenlands herangezogen werden: "Es ist unentschuldbar, dass die ärmeren Teile der Bevölkerung ständig Einkommensverluste hinnehmen müssen, während die Reichen in allen europäischen Ländern immer noch nicht ihren Anteil an der Bewältigung der Krise zahlen."

"Letztlich muss uns bewusst sein, dass die EU an der Kippe steht", erklärt Lunacek abschließend, "die BürgerInnen aber wollen die Europäische Union. Wenn wir jedoch nicht mehr erklären können, wo wir hinwollen und wie wir die dafür notwendigen Schritte umsetzen, dann sieht es sehr traurig aus um das gemeinsame Europa. Die Europäische Union ist immer noch einer der besten und erfolgreichsten Räume in der Welt. Die Lösungen für die Wirtschaftskrise liegen auf dem Tisch - diese jetzt so glaubwürdig umzusetzen, dass uns die Bürgerinnen und Bürger folgen, ist die größte Herausforderung für die EU."

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