Hypo-Untersuchungsausschuss: BZÖ-Petzner legte brisantes, internes Gesprächsprotokoll des Finanzministeriums vor

Wien/Klagenfurt (OTS) - Wie angekündigt hat der Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner heute im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss ein brisantes Schriftstück vorgelegt, das für massiven Erklärungsbedarf bei Ex-Finanzminister Pröll, der amtierenden Finanzministerin Maria Fekter, der FPK-Landesregierung und den Beamten des Finanzministeriums sorgen wird. Es handelt sich bei diesem Schriftstück um ein internes Gesprächsprotokoll des Finanzministeriums und der Staatsanwaltschaft vom 26. Jänner 2010, welches die vom Finanzministerium und der ÖVP in der Öffentlichkeit forcierte Darstellung der Hypo-Pleite in seinen Grundfesten erschüttert.

Petzner: "Aus diesem brisanten Dokument geht dreierlei hervor. Erstens hat das Finanzministerium unter Pröll im Zusammenspiel mit der FPK eine Notverstaatlichung ohne Prüfungen und genaue Kenntnisse über die Ursachen und die Notwendigkeit dieser Notverstaatlichung vorgenommen. Zweitens bestätigt das Finanzministerium die von Petzner seit Monaten geäußerte Kritik, dass das PwC-Wertgutachten, welches letztlich die Notverstaatlichung auslöste, nicht nachvollziehbar, wenn nicht falsch ist. Und drittens erklärt das Finanzministerium entgegen seiner öffentlichen Darstellung, dass KEINE konkreten Verdachtsmomente auf allfällige Straftaten vorliegen.

Zum Schriftstück im Detail und zum Vorwurf der ungeprüft erfolgten Notverstaatlichung: Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, warum es zur Notverstaatlichung der Hypo gekommen ist und auf welcher Grundlage diese erfolgte, teilten die Vertreter des Finanzministeriums folgendes laut Protokoll mit: "Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit sei es - anders etwa als im Fall BAWAG - nicht möglich gewesen, die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machten, detailliert zu analysieren. Dem BMF seien nur jene (Global-)Unterlagen zur Verfügung gestanden, aus denen sich die Notwendigkeit von Eigenkapitalmaßnahmen ablesen hätten lassen."

Dazu Petzner: "Man hat also voreilig und auf gut Glück eine milliardenschwere Notverstaatlichung vorgenommen, ohne überhaupt genaue Kenntnisse über den tatsächlichen Zustand der Bank und die Notwendigkeit dieser Notverstaatlichung zu haben. Dieses dumme und grobfahrlässige Handeln, hat der BayernLB genützt und für den österreichischen Steuerzahler einen Milliardenschaden angerichtet. Denn hätte man geprüft, wäre man zur Erkenntnis gekommen, dass die Notverstaatlichung nicht nur nicht notwendig ist, sondern dass Österreich für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten wird." Petzner verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Kaufvertrag, der auf Seite 5 unter "Liquiditätsmaßnahmen" Rückzahlungen von bis zu vier Milliarden Euro an die BayernLB beinhalte. Petzner: "Wir zahlen also dank Pröll nicht nur für Griechenland, sondern auch die Zeche für die Misswirtschaft einer deutschen Bank. Ein einmaliger Vorgang."

Zum PwC-Gutachten heißt es seitens des Finanzministeriums in dem Protokoll: "Nach den dem BMF vorliegenden Informationen existiere ein deutsches PwC-Gutachten, aus dem sich ein Wertberichtigungsbedarf von rund 1,7 Milliarden Euro ergeben habe, der wiederum die genannten Eigenkapitalmaßnahmen erforderlich gemacht habe. Soweit für das BMF bisher überblickbar gewesen sei, gehe dieses PwC-Gutachten von außerordentlich risikobewussten Ansätzen aus und erachte auch solche Kreditgeschäfte teils bis auf Null wertberichtigungsbedürftig, bei denen auch nur ganz geringe Risikofaktoren erkennbar seien."

Der Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordnete erläutert dazu, dass das PwC-Gutachten von Sommer 2009 zentral für die Notverstaatlichung gewesen sei und als Grundlage für den angeblichen Kapitalbedarf der Hypo diente. "Ohne dieses Gutachten wäre die ganze Misere gar nicht ins Rollen gekommen. Mehr noch: Der deutsche Mehrheitseigentümer hat dieses Gutachten bewusst forciert und an die Öffentlichkeit gespielt, um die Notverstaatlichung zu erpressen. Das Finanzministerium und die FPK-Landesregierung sind darauf hinein gefallen und haben sich über den Tisch ziehen lassen. In diesem Protokoll zweifelt nämlich das Finanzministerium selbst die Glaubwürdigkeit und Richtigkeit dieses fatalen und falschen Gutachtens und bestätigt damit meine monatelange Kritik, dass offensichtlich bewusst und vorsätzlich eine Abwertung vorgenommen wurde, um die Hypo loszuwerden."

Und schließlich heißt es im Protokoll auf die Frage der Staatsanwälte in Richtung des Verdachtes auf allfällige Straftaten wörtlich, dass "keine konkreten Verdachtsmomente erkannt worden seien." BZÖ-Mandatar Stefan Petzner dazu: "Erinnern wir uns an die Ansagen von Josef Pröll und seiner Kohorten im Finanzministerium in den Tagen der Notverstaatlichung: Es hat geheißen, man werde jeden Zettel drei mal umdrehen, eine CSI einsetzen, denn es habe offensichtlich kriminelle Machenschaften gegeben, die Landespolitik habe die Hypo als Handkasse missbraucht und die Verantwortlichen der Bank hätten ein kriminelles Netzwerk gebildet. Tatsächlich aber hatte das Finanzministerium keinerlei konkrete Anhaltspunkte für diese Anschuldigungen. Man hat also bewusst und wider der damaligen Faktenlage aus rein parteipolitischen Motiven heraus die Öffentlichkeit belogen sowie Kärnten, die Bank und ihre Mitarbeiter kriminalisiert und attackiert. Denn Tatsache ist auch, dass die millionenteure Arbeit der CSI bis heute nicht zutage gefördert habe außer Freisprüche für zu Unrecht Beschuldigte."

Zusammenfassend ist für den BZÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner und seinen Rechtsbeistand im U-Ausschuss, NRAbg. Ewald Stadler ist mit diesem brisanten Schriftstück klar: "Die Notverstaatlichung ist in Wahrheit eine Bayern-Förderung, die Pleite der Hypo ein milliardenschwerer Betrug der deutschen Eigentümer am österreichischen Steuerzahler und der angebliche Hypo-Skandal nichts anderes als der Versuch, Kärnten, die Bank und seine Mitarbeiter zu kriminalisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen." Beide kündigen in diesem Zusammenhang abschließend eine ganze Serie von parlamentarischen Anfragen und auch die Einschaltung der Gerichte an.

HINWEIS: Das Schriftstück kann im Original bei NRAbg. Stefan Petzner angefordert werden und wurde auch dem Kärntner Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt.

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