Martinz: Budget muss in den Landtag

Budget 2012 nicht fertig verhandelt. Weiterleitung an Landtag in der Regierungssitzung endlich möglich. Morgen vorgelegtes Budget selbst wird nicht zur Kenntnis genommen

Klagenfurt (OTS) - In der morgigen Sonderregierungssitzung soll
das Landesbudget 2012 an den Landtag weitergeleitet werden. Üblicherweise geht es in der Regierungssitzung auch darum, den "Bericht des Finanzreferenten zum Budget zur Kenntnis zu nehmen".

LR Josef Martinz stellt klar: "Es spricht nichts gegen die Weiterleitung an den Landtag. Dort kann das Budget endlich weiter verhandelt werden und wird die ÖVP ihre Ziele deutlich formulieren, wie beispielsweise das 0-Defizit bis 2014. Aber ich werde den Bericht des Finanzreferenten zum Budget nicht zur Kenntnis nehmen. Das heißt, es gibt morgen keine Zustimmung zum Budget!"

In Summe sehe Martinz in der Vorgangsweise von SPÖ und FPÖ ein unnotwendiges Spektakel, da ohnehin kommenden Dienstag eine Regierungssitzung stattfindet. Außerdem hätte die FPK das Budget Kraft ihrer absoluten Mehrheit schon längst in den Landtag weiterleiten können. "Zumindest ist die Blockadepolitik des Finanzreferenten einmal gebrochen", sagt Martinz. (Schluss)

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