Walser zu Bildungsvolksbegehren: "Unterschreiben ist zu wenig, Frau Schmied!"

Grüne unterstützen Forderung des Bildungsvolksbegehrens nach Ganztagsschule

Wien (OTS) - "Aufstehen und Hingehen - Wir tun alles, damit das Bildungsvolksbegehren ein Erfolg wird", verspricht Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, anlässlich der in 50 Tagen beginnenden Eintragungswoche für das Bildungsvolksbegehren. "Weder die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht, noch die Reform der Schulverwaltung sind umgesetzt. Die Gespräche über das Dienst- und Besoldungsrecht sind überhaupt auf das nächste Jahr verschoben worden ", kritisiert Walser.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied versucht dem Volksbegehren den Wind aus dem Segeln zu nehmen, indem sie fälschlicherweise behauptet, dass die Mehrheit der Forderungen des Volkbegehrens schon umgesetzt sei.

In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Initiator der Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch die Regierung aufgefordert einen Bildungsgipfel einzuberufen. "PolitikerInnen aller Parteien, SozialpartnerInnen, Gewerkschaften sowie Bund und Länder müssen Bildung als gemeinsames Ziel wahrnehmen. Kleingeistiges Parteiendenken muss jetzt endlich überwunden werden. Das sind wir unseren Kindern schuldig", fordert der Grüne Bildungssprecher.

Zur wachsenden Unterstützung für das Bildungsvolksbegehren sagt Walser: "Es gibt deutlichen Rückenwind aus allen Kreisen der Bevölkerung." Selbst die Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat angekündigt das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben. "Es ist zwar vollkommen widersinnig, wenn die Unterrichtsministerin ein Begehren an sich selber richtet, aber wir freuen uns auch über ihre Unterschrift", sagt Walser weiter. Doch der Grüne Bildungssprecher verlangt mehr: "Unterschreiben ist zu wenig, Frau Ministerin! Claudia Schmied hat es schon jetzt in der Hand, die nötigen Reformen umzusetzen", kommentiert Walser abschließend.

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