NR-Sitzung am 21. September - Präsidiale legt Tagesordnung fest Europastunde, Jugendbericht, Immunität

Wien (PK) - In der ersten regulären Sitzung des Nationalrats nach Tagungsbeginn am kommenden Mittwoch, dem 21. September 2011,
stehen europapolitische Themen zur Debatte. Das konkrete Thema zu dieser Aktuellen Europastunde wird von den Grünen vorgeschlagen. Eingeleitet wird die Sitzung aber mit einer Aktuellen Stunde um 9 Uhr, deren Themenauswahl diesmal der ÖVP zukommt. Das wurde heute von der Präsidiale des Nationalrats unter Vorsitz von NR-Präsidentin Barbara Prammer festgelegt.

Die Lebenswelt der Jugendlichen, ihre Probleme und Bedürfnisse beschäftigen dann die Abgeordneten im Rahmen der Diskussion über den 6. Jugendbericht. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen den
34. Bericht der Volksanwaltschaft, den Sammelbericht des
Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, das Punzierungsgesetz sowie internationale Abkommen.

Einer Ersten Lesung im Plenum wird der S-V-F-G-Initiativantrag
zur Neuregelung der Immunität unterzogen, bevor darüber im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss beraten wird. Um die Anpassung der Verfahrensbestimmungen des Hauptausschusses und
des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten an die Neuregelung der Art. 23c bis k Bundes-Verfassungsgesetz ("Lissabon-Begleitnovelle") geht es in einem weiteren S-V-G Initiativantrag, der ebenfalls in einer Ersten
Lesung erörtert wird. Der Antrag wird dann dem
Verfassungsausschuss zugewiesen.

Den Abschluss der Tagesordnung bilden die beiden Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer (F). (Schluss)

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