Strache: FPÖ ruft "Freiheitlich-Konservative Initiative" ins Leben

Angebot an heimatlose christlich-soziale Wähler - ÖVP in existenzieller Krise

Wien (OTS) - Mit einer "Freiheitlich-Konservativen Initiative"
will die FPÖ den christlich-sozialen Wählern, die durch den Zusammenbruch der ÖVP ihre politische Heimat verloren haben, ein Angebot machen. Das gaben FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und der Wiener FPÖ-Klubobmann LAbg. Johann Gudenus heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.

Strache befasste sich ausführlich mit dem verheerenden Zustand der ÖVP, die sich in einer existenziellen Krise befindet. "Die Rücktritte von Wolfgang Schüssel und Christine Marek sagen ja viel über den Zustand dieser Partei aus." Der FPÖ-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Rücktritt von Josef Pröll im April dieses Jahres, der jetzt darauf warte, Christian Konrad zu beerben. Bei Marek geht Strache davon aus, dass sie im Nationalrat ebenso wenig auffallen wird wie als Wiener ÖVP-Obfrau. Die ÖVP habe aber ein grundsätzliches Problem, das mit dem bloßen Austausch von Gesichtern nicht gelöst werden könne, weder in Wien noch im Bund.

Man habe das auch bei der gestrigen Sondersitzung im Parlament gesehen. "Was die ÖVP da abgeliefert hat, war bestenfalls erbärmlich", so Strache, der sich überzeugt zeigte, dass Michael Spindelegger demnächst bei den Themen Vermögenssteuer und Wehrpflicht umkippen wird. "Die SPÖ bastelt ja ohnehin schon fleißig an einem Neuwahlszenario fürs kommende Frühjahr", meinte der FPÖ-Obmann. "Faymann will die Daumenschrauben so lange andrehen, bis Spindelegger den Schmerz nicht mehr aushält. Wenn er sich da bloß nicht täuscht. Denn die ÖVP spürt sich ja selber schon lange nicht mehr."

Die ÖVP habe das Grundproblem, dass sie ihre angeblichen Kernthemen völlig fallen gelassen habe. Als Beispiel nannte Strache die Familienpolitik, wo die ÖVP für die gleichgeschlechtliche Ehe eingetreten sei, es aber keine wirklichen Entlastungsmaßnahmen für die Familien gegeben habe. Weiters nannte Strache die Sicherheitspolitik. "Die ÖVP stellt seit dem Jahr 2000 den Innenminister. Ergebnis: die Kriminalität steigt nach wie vor." Ebenso katastrophal sei die Situation bei der Zuwanderung und im Asylwesen. "Und der Herr Kurz glaubt, dass es eine großartige Integrationsmaßnahme ist, wenn er einmal auf dem Brunnenmarkt frühstücken geht."

Im Prinzip, so Strache, könne man die ÖVP heute mit einem einzigen Wort charakterisieren: Auslieferung. Bedingungslose Auslieferung an die SPÖ, bedingungslose Auslieferung an Brüssel. "Faymann wirft ein Stöckchen, Spindelegger knurrt zuerst pro forma ein bisschen, aber dann apportiert er brav." Die SPÖ habe mit Faymann, Laura Rudas und Co. momentan die inferiorste Führungsriege seit ihrer Gründung. "Aber die ÖVP macht trotzdem den Bückling."

In Wien sei die Situation besonders schlimm. "Dort regiert bei den Schwarzen das blanke Vakuum", erklärte Strache. Ursula Stenzel fordere schon eine Neugründung der Wiener ÖVP. Und der ehemalige Obmann Erhard Busek sage, dass die Wiener und die Kärntner ÖVP in Auflösung begriffen sind. Wörtlich sagt Busek, in der heutigen "Kleinen Zeitung": "Jeder denkt nur an sich. Das einzige Interesse ist, dass man sein Mandat behält. Die Wiener ÖVP ist ein Selbsterhaltungsverein, der aus Mittelbänklern besteht. Die Vorderbänkler sind weg, weil sie die Wahlen verloren haben. Die Hinterbänkler fallen weg, weil die Partei schrumpft."

"Wobei man natürlich dazu sagen muss", so Strache, "dass der Herr Busek in den neunziger Jahren schon auch alles dazu beigetragen hat, die Werte in der ÖVP zu demontieren durch seine Politik der Beliebigkeit. Ich erinnere nur daran, wie er am Abend der EU-Volksabstimmung 1994 im SPÖ-Festzelt die Internationale mitgesungen hat. Aber mit seiner momentanen Analyse hat er recht."

Die ÖVP mache in Wien auch keine Oppositionspolitik. "Die sitzen vor Häupl und Vassilakou wie das Kaninchen vor der Schlange", meinte Strache. "Wobei die rot-grüne Schlange in Wien ja eher eine Blindschleiche ist und wahrlich keine Königskobra."

Dies bedeute, dass Wähler mit christlich-sozialem Hintergrund in Wahrheit keine politische Heimat mehr hätten. Die FPÖ habe sich deshalb jetzt entschlossen, den christlich-sozialen Wählern, die durch den Zusammenbruch der Österreichischen Volkspartei ihre politische Heimat verloren haben, ein Angebot zu machen. "Wir wollen, dass diese Menschen ein Stück des Weges mit uns gehen und wir werden auch vermitteln, dass bürgerliches Denken und soziale Heimatpolitik bei der FPÖ auf jeden Fall gut aufgehoben ist", so Strache. "Deshalb haben wir die "Freiheitlich-Konservative Initiative" ins Leben gerufen. Wir wollen damit ein klares Signal an jene Menschen senden, die sich durch die derzeitige Volkspartei nicht mehr vertreten fühlen."

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