FPÖ-Haider: Stillstand im Finanzausschuss durch rot-schwarze Regierung

Maßnahmen zur Verwaltungsreform und Kostenreduktion für Unternehmen kommen über das Stadium der Ankündigung nicht hinaus

Wien (OTS) - "Nichts geht weiter", ist es für den freiheitlichen NAbg. Mag. Roman Haider, "schade, dass meinen beiden Anträgen im Finanzausschuss des Parlaments von den Regierungsparteien die Zustimmung verweigert wurde. Bei SPÖ und ÖVP geht es nicht um das Land und das Wohl der Menschen. Den Regierungsparteien geht es um ihr parteipolitisches Hickhack. Und das lähmt die Geschicke des Landes, es herrscht dadurch Stillstand."

Haider hatte in einem Antrag die Anpassung der Einzelaufzeichnungsgrenzen von Umsätzen eines Betriebes von 150.000 auf 400.000 Euro gefordert. "Das hätte zu einer deutlichen Entlastung für Kleinbetriebe geführt. Vor allem unsere heimischen Tourismusbetriebe - die ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und wichtiger Arbeitgeber sind - verfügen auf Grund der Kleinstrukturiertheit oftmals über keine Registrierkassen. "Genau diese Unternehmer hätten von dieser Vereinfachung profitiert", so der freiheitliche Tourismussprecher und Obmann des Tourismusausschusses.

"Völlig unverständlich" ist für Haider auch die Ablehnung seines zweiten Antrages. Der FPÖ-Abgeordnete forderte darin die Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung in der Wiener Zeitung. Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen bestimmte Vorgänge und Veränderungen ihrer Firmen im Firmenbuch eintragen lassen. "Parallel dazu gibt es aber auch noch die Verpflichtung zur Veröffentlichung in der Wiener Zeitung. Für diesen völlig sinnlosen, weil doppelgleisigen Vorgang verrechnet die Wiener Zeitung den Firmen einen Mindestbetrag von 40 Euro. So werden österreichweit jährlich 77.000 Firmen mit etwa 15 Mio. Euro belastet", nennt Haider konkrete Zahlen.

Auch die österreichische Bundesregierung sei sich dieser Situation bewusst, habe sie doch den 'Wegfall von Veröffentlichungspflichten in bestimmten Publikationsmedien' am 26. März 2008 in ihre offizielle Maßnahmenliste im Rahmen der Initiative 'Verwaltungskosten senken für Unternehmen' aufgenommen. "Entsprechende Maßnahmen zur Verwaltungsreform und Kostenreduktion für Unternehmen kommen aber anscheinend über das Stadium der Ankündigung nicht hinaus", zeigt sich Haider enttäuscht.

Da auch die Wirtschaftkammer diese Abschaffung bereits gefordert habe, sei es völlig absurd, dass die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ im Parlament unserem dahin gehenden Antrag die Zustimmung verweigert haben. "Dieses Vorgehen zeigt wieder einmal auf, dass in Österreich der Stillstand regiert und für ÖVP und SPÖ parteipolitisches Hickhack wichtiger ist, als eine sinnvolle Entlastung unserer heimischen Wirtschaftsbetriebe", so Haider abschließend.

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