Generationenscan - zu kurz gedacht

Generationengerechtigkeit muss breiter diskutiert werden

Linz (OTS) - Der heute bekannt gewordene Vorschlag zu einem sogenannten Generationenscan ist ein bemerkenswerter Politikansatz, der allerdings eine große Schwäche aufweist.
"Eindeutig zu kurz gedacht ist der Vorschlag einen Generationenscan gesetzlich zu verankern um unerwünschte langfristige Effekte politischer Beschlüsse besser zu vermeiden. Es ist politisch geradezu widersinnig, politische Grundsatzentscheidungen nur aus dem Blickwinkel einer einzelnen Generation, in diesem Fall der jungen Menschen, zu sehen. Die Politik hat selbstverständlich die Verpflichtung, die Interessen aller Generationen im Entscheidungsprozess zu bewertem. Besonders in Sachen Pensionssystem, wo in Österreich ja das bewährte Umlageverfahren besteht, ist das wichtig. Ich fürchte, das hat da jemand nicht ganz verstanden", merkt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, an. Umlageverfahren bedeute unter anderem, dass die jeweils aktive Wirtschafts- und ArbeitnehmerInnengeneration gemeinsam mit ihrer Produktivität und Wertschöpfung über Beiträge ergänzt durch Steuereinnahmen die Pensionen der aktuellen PensionistInnengeneration finanzieren. Daher seien die genannten Gegenargumente deplaziert.

Insgesamt leide diese wichte Frage an solchen extremen Verkürzungen, die hauptsächlich aus der ÖVP und der Jungen Industrie kämen. "Die ständig wiederholte falsche Behauptung, die ältere Generation lebe quasi auf Kosten der Jungen, ist im Umlageverfahren einfach falsch und unsachlich. Das ist ähnlich dumm, wie wenn jemand behaupten würde, die unter 25-jährigen leben auf Kosten aller über 25-jährigen. Denn von den Familienleistungen beginnend, über die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Schulen oder die Universitäten zahlt unsere Gesellschaft nur für die Jugend. Das ist natürlich gesellschaftlicher und politischer Nonsens. Gleiches gilt aber auch für den Vorwurf, die älteren MitbürgerInnen lebten quasi auf Kosten der Jungen. Da fehlt jede Ethik", zeigt Horner auf.

Es sei daher Zeit für eine breitere Diskussion. In der müsse es um gesellschaftliche Werte und Ehtik auch zwischen den Generationen gehen. Diese Debatte dürfe dann nie bloß die Kostenfrage in den Mittelpunkt rücken.
"Die Zukunft der Jugend ist wichtig. Es ist aber neoliberales Gewäsch, die Vorsorgepflicht der Gesellschaft für ihre Generationen an der reinen Kostenfrage aufzuhängen. Viel wichtiger ist ein gesellschaftlicher Konsens darüber, welchen ehtischen Wert soziale Sicherheit und Generationengerechtigkeit für uns haben. Oder wie gerecht ist unser Steuersystem, in dem die großen Vermögen auf Kosten der Jugend immer mehr Reichtümer anhäufen? Da ist mehr Verantwortungsbewußtsein gefragt, statt Spaltversuche zwischen jung und alt zu betreiben", appelliert Christian Horner.

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