FPK-Strutz: Kaiser verlangt Untersuchungsausschuss - SPÖ Abgeordnete stimmen dagegen

Klagenfurt (OTS) - Hat Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser seine Partei nicht mehr im Griff, oder sind seine Ankündigungen reines Täuschungsmanöver? Diese Frage stellt heute der stellvertretende FPÖ Klubobmann, FPK-NRAbg. Martin Strutz und verweist auf die Tatsache, dass die Kärntner SPÖ-Abgeordneten Köfer, Lipitsch, Muttonen und Stauber im Parlament gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Telekom-Affäre gestimmt haben. Dieses Stimmverhalten sei umso verwunderlicher, da es der SPÖ-Parteivorsitzende aus Kärnten gewesen ist, der als Erster laut nach einem Untersuchungsausschuss verlangt hat.

"Offenbar sind seine eigenen Abgeordneten nicht Willens die Vorgaben des Parteichefs auch in Wien umzusetzen. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass die Kärntner SPÖ-Abgeordneten der Ankündigung ihres Parteichefs in Wien auch Taten folgen lassen und einen eigenen Antrag, so wie es Kaiser angekündigt hat, einbringen. Die Freiheitlichen hätten diesem selbstverständlich zugestimmt", so Strutz.

Die Freiheitlichen haben wie alle anderen Oppositionsparteien auch einen Antrag eingebracht. Dieser wurde von der SPÖ und den Kärntner SPÖ Abgeordneten abgelehnt. "Da die SPÖ keinen Antrag eingebracht hat, ist die Politik der Sozialdemokraten einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt worden. Wenn sie tatsächlich ein Interesse an der Aufklärung hätten, wie das immer der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, dann würden sie einen Untersuchungsausschuss in Wien nicht blockieren", zeigt sich Strutz sicher.

Die Kärntner SPÖ Abgeordneten haben aber bereits nächste Woche wieder die Gelegenheit die Ankündigung von Peter Kaiser in die Tat umzusetzen, denn bei der Parlamentssitzung in der nächsten Woche, werden die Freiheitlichen erneut einen Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre beantragen, kündigte Strutz an. "Ich bin mir aber sicher, dass die Kärntner SPÖ-Abgeordneten ihren Parteichef mit seinen Ankündigungen wieder im Regen stehen lassen werden", schließt Strutz.

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