Staatssekretär Ostermayer: "Pressefreiheit ist Garant für Rechtsstaat und Demokratie"

Staatssekretär Ostermayer traf chinesischen Vizeminister Wang

Wien (OTS) - Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer empfing heute den Vizeminister des Informationsbüros der Volksrepublik China, Wang Zhongwei, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die österreichisch-chinesischen Beziehungen. Staatssekretär Ostermayer wies auf die wachsende Bedeutung des bilateralen Handels zwischen Österreich und China hin. So gingen 2,6 Prozent aller österreichischen Exporte im vergangenen Jahr nach China. Dem gegenüber stammen 4,6 Prozent aller Importe nach Österreich aus der Volksrepublik. Ostermayer sprach sich im Verlauf des Gesprächs gegen protektionistische Tendenzen und für einen erleichterten Zugang österreichischer Unternehmen zum chinesischen Markt aus.

Im Anschluss an den Informationsaustausch eröffnete Staatssekretär Ostermayer das Symposion "Verständigung zwischen China und Europa im Zeichen der Globalisierung". Anlass für die wissenschaftliche Tagung war der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und der Volksrepublik China. In seiner Eröffnungsrede hob Ostermayer die Bedeutung der Medien für die Freiheit in einer Gesellschaft hervor. Der Staatssekretär wörtlich:
"Die Pressefreiheit, so wie ich sie verstehe, ist ein Garant für Rechtsstaat und Demokratie. Sie ist eine Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit und Fairness in unserer Gesellschaft und basiert auf einem sehr empfindlichen Gleichgewicht zwischen Macht und Verantwortung: Wissen und Gewissen müssen einander sinnvoll ergänzen." Staatssekretär Ostermayer erinnerte daran, dass Österreich diplomatische Beziehungen zu China bereits ein Jahr vor den USA aufgenommen hatte. Er zitierte in diesem Zusammenhang Kurt Seinitz. Der schreibt dazu in seinem jüngsten Buch "Vorsicht China": "Der Knalleffekt war einer der außenpolitischen Coups von Bruno Kreisky gewesen - ein Jahr vor Nixons epochaler Reise nach China." Den Wandel seither schildert Cornelia Vospernik in ihrem Buch "China live". Sie zitiert darin einen ehemaligen Fotografen im Pekinger Kulturpalast:
"Die Jungen verstehen gar nicht, was Reform- und Öffnungspolitik wirklich bedeuten. Man muss erlebt haben, was wir erlebt haben, um zu wissen, wie viel sich in China verändert hat."

Vizeminister Wang lobte in seiner Rede nicht nur die guten Beziehungen zwischen Österreich und China. Er betonte überdies, dass es generell keine grundlegenden Interessenkonflikte zwischen China und der EU gebe. Vielmehr verfolgen sowohl China als auch die EU gleiche Ziele bei der Armutsbekämpfung, beim Kampf gegen den globalen Klimawandel und bei der internationalen Konfliktbewältigung. Er hob das hohe Kooperationspotenzial hervor und sprach auch die Meinungsverschiedenheiten an, nannte sie aber "vielfach ein Produkt des Kalten Kriegs". Notwendig seien daher ein intensiver Meinungsaustausch und eine offene Berichterstattung, so Wang.

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