Stummvoll zur Opposition: Österreich sollte Beitrag zur Stabilisierung auf europäischer Ebene leisten und nicht zaudern

ÖVP-Finanzsprecher: Opposition verweigert Zustimmung zu wichtiger Maßnahme

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit großem Bedauern kommentiert ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll die Weigerung der Opposition in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, einer Erweiterung der Tagesordnung um das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zuzustimmen. "Mit dieser Verhaltensweise blockieren die Oppositionsparteien ein sperrig klingendes, aber sinnvolles Gesetz zur Aufstockung des Haftungsschirmes zur Wahrung der Finanzstabilität in der Euro-Zone. Diese Aufstockung haben wir - wie alle anderen EU-Mitglieder -zugesagt", kritisiert Stummvoll vor allem den Schwenk der Grünen in Europafragen. Offenbar seien die Grünen vom Fraktionschef der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, beeinflusst worden, so Stummvoll weiter.

Die Aufstockung des Haftungsvolumens sei bereits im März 2011 auf europäischer Ebene beschlossen worden, um im Ernstfall möglichst rasch ein Sicherheitsnetz im Ausmaß von bis zu 440 Milliarden Euro zur Verfügung zu haben. Damit soll verhindert werden, dass es im Krisenfall zu einer unkontrollierten Ausbreitung der Schuldenkrise durch Ansteckung finanziell gesunder Länder kommt. Im Zuge des zweiten Griechenland-Pakets seien sich alle EU-Staaten einig gewesen, diesen Beschluss im September 2011 zügig umzusetzen. "Für Österreich hat das eine Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates bis Ende September bedeutet, was wir auch zugesagt haben. Es wäre sehr bedauerlich, diesen zugesagten und geplanten Zeitplan nicht einhalten zu können", betonte Stummvoll.

"Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz hat den Vorteil, dass wir nicht mehr bilateral auszahlen müssen, sondern der Stabilisierungsmechanismus einsetzt. Kommt die Ratifizierung nicht zustande, müsste Österreich die sechste Tranche an Griechenland bilateral auszahlen. Allen muss klar sein, dass die Situation auf europäischer Ebene dramatisch ist. Österreich sollte vielmehr einen Beitrag zur Stabilisierung leisten, anstatt hier zu zögern und zu zaudern", sagte Stummvoll abschließend in Richtung Opposition. (Schluss)

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