Karas: Die EU hat schon eine Regierung

EVP-Vizepräsident Karas fordert Führungsstärke von Kommissionspräsident Barroso

Brüssel, 14. September 2011 (OTS) "Mehr Führungsstärke und Willen, seine Autorität gegenüber den Mitgliedsstaaten zu nutzen" fordert der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Othmar Karas vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. In der heutigen Parlamentsdebatte in Straßburg, in der der Kommissionspräsident dem Parlament zu seinem Krisenmanagement Rede und Antwort stehen muss, forderte Karas von Barroso, dass die EU-Kommission ihre Rolle als EU-Regierung wahrnehmen solle: "Für mich hat die EU schon einen Regierungschef. Dieser heißt Barroso. Für mich gibt es nur eine EU-Wirtschaftsregierung. Diese heißt Europäische Kommission", so Karas. ****

Wenn einige Regierungschefs der EU die gemeinschaftlichen Instrumente verweigerten, mit denen die aktuellen Probleme gelöst werden könnten, sei es "verfassungsmäßige Aufgabe der Kommission, ihre Stimme zu erheben und die Gemeinschaft zu verteidigen", so Karas. "In der Vergangenheit hat es oft Auseinandersetzungen unter den EU-Institutionen gegeben. Was wir jetzt sehen hat aber eine andere Qualität: Dies ist eine Auseinandersetzung zwischen dem gemeinschaftlichen Europa und denen, die außergemeinschaftliche Strukturen einführen wollen", stellte Karas fest. Es gehe um
nichts weniger als um die Rolle, die die EU in der Zukunft in der Welt spielen wolle. "Demografisch und wirtschaftlich wird Europa immer kleiner in der Welt. Diese quantitative Verkleinerung müssen wir durch die Qualität der Zusammenarbeit in der EU wettmachen", forderte Karas.

Um aus der aktuellen Schuldenkrise herauszukommen, gebe es nur eine Möglichkeit: die nationalen Haushalte sanieren und europäisches Wachstum erzeugen. "Wachstum wird es in der EU aber nur geben, wenn wir einen Quantensprung im Ausbau des
Binnenmarktes und in der europäischen Zusammenarbeit wagen. Wenn einzelne Regierungen der Mitgliedsländer zu allen Vorschlägen nur Nein sagen oder eine EU-Regierung außerhalb der Gemeinschaftsstrukturen vorschlagen, dann applaudiert ein Kommissionspräsident nicht", so Karas abschließend.

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