Klimaschutzgesetz: Umweltminister Berlakovich soll Einfluss der Industriellenvereinigung offenlegen

GLOBAL 2000 fordert Aufklärung über industrielle "Mitwirkung" am Klimaschutzgesetz

Wien (OTS) - Am heutigen Mittwoch wurde in der Tageszeitung "Die Presse" publik, dass die Industriellenvereinigung offenbar massiv am Klimaschutzgesetz mitgeschrieben hat. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert Aufklärung: "Umweltminister Berlakovich soll offenlegen, welche Punkte im Klimaschutzgesetz aus der Feder der Industriellenvereinigung stammen und dann eine öffentliche und transparente Diskussion starten," erklärt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Besonders brisant ist, dass das Klimaschutzgesetz nicht - wie sonst in der parlamentarischen Arbeit üblich - sechs Wochen in Begutachtung geschickt worden ist. "Das ist normalerweise die Zeit für Stellungnahmen aller Beteiligten und öffentlicher Diskussion. In diesen sechs Wochen werden normalerweise viele Gesetze noch entscheidend verbessert", betont Johannes Wahlmüller: Es ist bestürzend, dass bei so einer wichtigen Materie wie dem Klimaschutzgesetzt offenbar statt einem transparenten Prozess nun womöglich Politik durch die Hintertür gemacht wird."

GLOBAL 2000 hat unter www.global2000.at zudem eine Online-Petition gestartet, in der BürgerInnen sich an Umweltminister Berlakovich wenden und ihn auffordern können, dass in Zukunft Klimaschutzmaßnahmen im Inland stattfinden müssen, statt auf teuren Zukauf von Zertifikaten zu setzen. "Wir fordern Umweltminister Berlakovich auf, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Er muss sicherzustellen, dass dem Klimaschutzdebakel, das wir derzeit erleben, in Zukunft ein Riegel vorgeschoben wird," so Johannes Wahlmüller abschließend.

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