SPÖ Kaiser: SPÖ hat FPK wachgerüttelt und dafür gesorgt, dass Finanzreferent endlich Budget vorlegt!

Weiterleitung LVA 2012 an Landtag durch a.o. Regierungssitzung begrüßenswert. Inhaltlich wird SPÖ Budget nicht zustimmen. FPK tanzt mit Geheimniskrämerei Bevölkerung auf Nase herum.

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Chef LHStv. Peter
Kaiser, dass Finanzreferent Dobernig nun doch seiner Verantwortung nachkommt und das laut ihm seit Wochen laut Martinz aber nie fertig ausverhandelte Budget, vorlegen will.

"Nach der durch den Druck der SPÖ begründeten anfänglichen Schrecksekunde, die bei den Blauen verzweifelte Hektik ausbrechen hat lassen und für Verwirrung gesorgt hat, was den zeitlichen Ablauf im Budgetfahrplan betrifft, dürfte sich Dobernig nun doch erfangen haben", fasst Kaiser das Terminwirrwarr zusammen.

In erster Reaktion wollte der Finanzlandesrat das Budget ja erst nach der Sonderlandtagssitzung in die reguläre Regierungssitzung einbringen, bevor er parteiintern doch überrollt worden sein dürfte und von Dörfler, durch dessen Einladung zu einer außerordentlichen Regierungssitzung morgen direkt vor dem Sonderlandtag, gezwungen wurde, aktiv zu werden.

"Seitens der SPÖ-Kärnten wird es morgen inhaltlich zum Landesvoranschlag mit Sicherheit keine Zustimmung geben", macht Kaiser deutlich.

"Dass die Zahlen für das Budget 2012 bis zum heutigen Tag weder SPÖ noch Grünen vorgelegt wurden, um eine verantwortungsbewusste Diskussion über den Umgang mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner führen zu können, heute in einer Pressekonferenz aber der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen, ist der neuerliche Beleg für das unerträgliche Machtgehabe, mit dem die FPK allen anderen politischen Vertretern und letztlich der Kärntner Bevölkerung auf der Nase herumtanzt", so Kaiser abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001