FPÖ-Kickl: Untersuchungsausschuss: SPÖ spielt mit gezinkten Karten

Wien (OTS) - In Sachen Telekom-U-Ausschuss spiele die SPÖ mit gezinkten Karten, sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, in Reaktion auf den gestrigen ZIB 2-Auftritt von Parlamentspräsidentin Prammer. Auf der einen Seite zu betonen, dass man in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen wolle und auf der anderen Seite einen baldigen U-Ausschuss zu versprechen, sei schlicht und einfach unseriös und eine Verhöhnung der Bevölkerung, so Kickl, der die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses forderte.

Die Argumentation Prammers gehe insofern ins Leere, als bei einem Untersuchungsausschuss in erster Linie die politische Verantwortung untersucht werde und erst in zweiter Linie die strafrechtliche Relevanz, für die letztendlich die Gerichte zuständig seien, betonte Kickl. Aus sei bei den Aussagen Prammers nicht ganz klar, was sich in den kommenden Wochen groß ändern solle, habe sie doch einen U-Ausschuss noch für dieses Jahr versprochen. "Dass die Gerichte den Fall noch heuer abschließen, ist wohl auszuschließen", so Kickl, der hier den Beweis erbracht sieht, dass die SPÖ ganz plump auf Zeit spiele.

Auffällig sei jedenfalls, dass die SPÖ ganz vorne dabei sei, wenn es darum gehe den politischen Gegner in der Telekom-Causa anzupatzen, sich aber einer seriösen Untersuchung widersetze, so Kickl, der die Frage aufwirft, was denn die SPÖ hier zu verbergen habe. "Offenbar hat die SPÖ hier einen Telekom-Butterberg auf dem Kopf", so Kickl.

Die ganze Diskussion um die Einsetzung eines U-Ausschusses hätte man sich generell sparen können, wenn dieses wichtige parlamentarische Instrument endlich zum Minderheitenrecht würde, wie dies SPÖ-Klubobmann Cap auch vollmundig versprochen habe, sagte Kickl, der überzeugt davon ist, dass die SPÖ, wenn sie nach der kommenden Wahl wieder in Opposition ist, genau das fordern wird. "Derzeit spielt die SPÖ weiter mit gezinkten Karten und versucht so ihre Verantwortung im Telekom-Skandal zu verschleiern", schloss Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003