Keuschnigg: Energieeffizienz ist wichtig, EU-Richtlinie bedarf kritischer Überprüfung

EU-Ausschuss des Bundesrates beschloss Ausschussfeststellung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Energieeffizienz ist eine wichtige Maßnahme zur Erreichung der europäischen Klimaziele. Österreich hat sich dazu verpflichtet, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2016 um neun Prozent anzuheben. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der vereinbarten Energie- und Klimaschutzziele und auch zu den Zielen im Rahmen der EU-Strategie 2020. Der Bundesrat sieht diese Energieeffizienzrichtlinie grundsätzlich positiv. Trotzdem gibt es darin Ecken und Kanten, "die im Zuge der Umsetzung noch abzumildern sein werden", sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Georg Keuschnigg, heute, Mittwoch.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat daher in seiner gestrigen Sitzung eine Ausschussfeststellung beschlossen, die sich mit Detailfragen in der Energieeffizienzrichtlinie befasst und Änderungen zum Inhalt hat. "Das heißt: das grundsätzliche Ziel dieses großen Projektes tragen wir selbstverständlich mit, in Detailfragen hoffen wir auf Modifikationen", führte Keuschnigg aus.

  • So sieht die Richtlinie etwa vor, dass jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude zu sanieren sind. Keuschnigg: "Das ist in Zeiten eines Sparbudgets und geringer Mittel ein Unterfangen, das wohl schwer zu finanzieren sein wird."
  • Die Einführung von so genannten "smart meters", also intelligenter Stromzähler, koste zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro, auch die Frist zur Umsetzung sei sehr kurz Keuschnigg: "Wir wollen, dass diese smart meters im Zuge des natürlichen Zähleraustausches eingeführt werden, wir aber nicht den Zwang für die Einführung innerhalb von fünf Jahren aufs Aug gedrückt bekommen."
  • Darüber hinaus sind Energieunternehmen durch die Richtlinie angehalten, jährlich 1,5 Prozent an Stromeinsparung bei ihren Kunden zu bewirken.
  • Österreich starte in diese Energieeffizienzmaßnahmen der EU-Strategie 2020 von einem sehr hohen Niveau. "Wir halten es daher für kontraproduktiv, dass alle - gleich wie unterschiedlich das Ausgangsniveau im Energiebereich ist - die gleichen Energieeffizienzziele vorgeschrieben bekommen. Hier muss man die Ausgangslage der Mitgliedstaaten mitbeachten", sieht Keuschnigg einen weiteren kritischen Punkt. "Das bedeutet für Österreich einen unverhältnismäßigen Mehraufwand."
  • Im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen tauchen außerdem Subsidiaritätsfragen auf. "Für uns stellt sich die Frage, ob die Länder das nicht selbst besser regeln können", sagt Keuschnigg. "So etwa als Beispiel das derzeit freiwillige Anreizsystem, um Energieeffizienz zu erreichen. Das läuft in Österreich gut, dazu brauchen wir keine EU-weite Vorgabe."

Der Bundesratsausschuss hat die Ausschussfeststellung an die Mitglieder der Bundesregierung und die Präsidentin des Bundesrates übergeben und erhofft sich dessen Berücksichtigung bei EU-relevanten Institutionen.
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