Junge Industrie zu Kurz-Vorschlag: Wichtiger Debattenbeitrag, aber tatsächliche Reformschritte noch wichtiger

JI-Vorsitzende Niss: Sind von Generationengerechtigkeit weit entfernt - Politik versündigt sich an zukünftigen Generationen - Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen, Probleme bekannt

Wien (OTS) - Die Forderung von Integrationsstaatssekretär
Sebastian Kurz, alle neuen Gesetze einem "Generationen-Scan" zu unterziehen sei "sicher ein wichtiger Beitrag zur Debatte um die Generationengerechtigkeit und als solcher grundsätzlich vollinhaltlich zu begrüßen. Die bisherigen Erfahrungen machen uns aber skeptisch - solche Vorschläge dürfen nicht zu weiteren Arbeitskreisen und weiterem Polittheater führen", betonte die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Niss. So hätte etwa im Bereich der Pensionen die Pensionskommission im Grunde die Aufgabe, das System auf die Generationengerechtigkeit zu überprüfen: "Läuft das Pensionssystem aus dem Ruder, müsste die Pensionskommission konkrete Handlungsanweisungen geben, die Politik diese umsetzen. Bisher ist dies noch immer gescheitert, die Pensionskommission hat sich längst selbst ad absurdum geführt", so die Bundesvorsitzende.

In diesem Sinne sei man seitens der Jungen Industrie skeptisch, ob die Einführung jedweder neuer Gesetzesprüfungsmaßnahmen dazu dienen könne, die Generationengerechtigkeit zu erhöhen. "Die Probleme sind ja alle hinreichend bekannt: Das Pensionssystem ist über die Jahre zu einem Budgetmittel verschlingendem Moloch geworden, ineffiziente Strukturen in der Verwaltung, im Gesundheits- und auch Bildungssystem lassen Steuergeld versickern. Ohne strukturelle Reformen wird der Schuldenrucksack für die kommenden Generationen weiter ungebremst wachsen." So wichtig daher eine breitangelegte Debatte über die Generationengerechtigkeit sei, so müsse man verhindern, "dass nur wieder eine Arbeitsgruppe, ein Expertengremium mehr gebildet wird. Geredet wird in Österreich genug. Die Politik muss aber endlich ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes handeln", wie Niss betonte.

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