Arbeiterkammer gewinnt Prozess gegen Teleshopping-Firma

Linz (OTS) - Viele Konsumenten/-innen wandten sich an die AK Oberösterreich, weil Produkte, die in Dauerwerbesendungen angeboten wurden, teurer waren als im Fernsehen versprochen. Weil die Teleshopping-Firma DMS Trading GmbH trotz Rücktritt vom Kauf das Geld nicht zurückbezahlt hatte, klagte die AK auf Unterlassung und gewann das Gerichtsverfahren in erster Instanz vor dem Handelsgericht Wien.

Wer volle Einkaufsstraßen und Geschäfte scheut, greift gerne auf Produkte aus Dauerwerbesendungen zurück. Viele Konsumenten/-innen bestellen telefonisch bei der Firma DMS Trading GmbH, die ihre Produkte vormittags über die Sender Sat 1 und ATV bewirbt. Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte oder Nachnahme und führt immer wieder zu derselben bösen Überraschung: Die Firma verlangt nicht den günstigen Preis aus der Fernsehwerbung, sondern ein viel höheres Entgelt, weil zusätzlich Handlinggebühren, Liefer- und Zustellkosten und eine Transportversicherung verrechnet werden.

Aus Ärger darüber erklärten viele Kunden/-innen ihren Rücktritt und verlangten das Geld zurück. Die Firma DMS war dazu aber nicht bereit und schickte den Konsumenten/-innen bloß Gutschriften über einen Teil des bezahlten Entgelts.

Zahlreiche Konsumenten/-innen wandten sich an die AK Oberösterreich. Die Konsumentenschützer/-innen verlangten schriftlich von DMS den gesamten Geldbetrag zurück und waren damit erfolgreich. Da die Beschwerden aber nicht weniger wurden, war klar, dass das Unternehmen sein rechtswidriges Verhalten nicht einstellte. Daher brachte die Arbeiterkammer im Frühjahr 2011 eine Unterlassungsklage beim Handelsgericht Wien ein.

Dieses stellte fest, dass DMS künftig in den Dauerwerbesendungen klare Informationen über Warenpreise und sonstige Entgelte, die sie in Rechnung stellt, aufnehmen muss. Zudem hat es das Unternehmen zu unterlassen, den Verbrauchern/-innen nach rechtzeitigem Rücktritt die Rückzahlung des bezahlten Entgelts zu verwehren, insbesondere indem es bloß eine Gutschrift für einen weiteren Kauf ausstellt.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer zeigt sich über das noch nicht rechtskräftige Urteil erfreut: "Dieses richtungsweisende Urteil führt zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit bei Käufen über Teleshopping. Es wird dazu beitragen, dass künftig kostspielige und nervige Auseinandersetzungen zwischen Konsument und Unternehmer vermieden werden."

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