Donnerbauer: Klares Ja zur Aufklärung

ÖVP-Justizsprecher für gemeinsamen Weg mit gemeinsamem Antrag

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Keine Frage - Korruption und Bestechung sind eine heimtückische Seuche für Wirtschaft und Demokratie. Korruption bewirkt nicht nur eine ungerechte Verteilung von Aufträgen, sondern untergräbt vor allem das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Rechtsstaat. Daher ein klares Nein zu Korruption und Intransparenz und ein klares Ja zur Aufklärung ohne Ansehen von Person und Parteizugehörigkeit zu allen Verdachtsmomenten, die hier im Raum stehen. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer anlässlich der Kurzen Debatte über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat.

Donnerbauer verwies auf die Aufklärungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. "Wir haben alles zu tun, diesen die Möglichkeit in die Hand zu geben, effiziente Ermittlungen durchzuführen." Er hob in diesem Zusammenhang das neu geschaffene wirksame Instrument der Korruptionsstaatsanwaltschaft als klares Signal gegen Korruption und für Transparenz sowie die Gespräche der Justizsprecher im Sommer zur Schaffung transparenterer Regeln hervor. "Diese Maßnahmen sollten wir auch weiter zügig diskutieren und umsetzen."

Wenig ernst seien offenbar die Appelle zur Aufklärung der Opposition, die den sofortigen Beschluss für einen Untersuchungsausschusses fordern. "Drei Oppositionsparteien haben es in zwei Wochen nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu schaffen und erwarten das nun innerhalb einer halben Stunde. Das ist kein seriöser Umgang mit diesem ernsten Thema", so der ÖVP-Justizsprecher.

Heute sei sicher nicht der richtige Zeitpunkt, verwies Donnerbauer darauf, dass das Parlament keine eigenständigen Ermittlungsmöglichkeiten habe. "Wir können keine Konten öffnen und Hausdurchsuchungen machen. Daher sind wir darauf angewiesen, dass vorher ermittelt wird und wir Einsicht nehmen können." Ohne die hervorragende Arbeit von Polizei und Justiz sei das gar nicht möglich. Und es gebe auch eine leichtere Entschlagungsmöglichkeit für die Auskunftspersonen.

"Nehmen wir uns Zeit und setzen uns zusammen. Gehen wir einen glaubwürdigen gemeinsamen Weg mit einem gemeinsamen Antrag. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten", schloss Donnerbauer. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007