Sondersitzung - BZÖ-Stadler: "So dumm wie Sie glauben, sind die Menschen nicht!"

"Sie beschließen heute, wie man sich gegen den erklärten Willen der Öffentlichkeit und der überwiegenden Mehrheit der Österreicher stellt!"

Wien (OTS) - Kritik an der Haltung der Regierungsparteien zur Oppositionsforderung nach einem Telekom-Untersuchungsausschuss übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag: "Sie beschließen heute, wie man sich gegen den erklärten Willen der Öffentlichkeit und der überwiegenden Mehrheit der Österreicher stellt!" Er forderte alle Parteien auf, nach BZÖ-Vorbild in den eigenen Reihen für Aufklärung zu sorgen.

"So dumm wie Sie glauben, sind die Menschen nicht!", warnte Stadler und kritisierte Zwischenrufe einzelner ÖVP-Abgeordneter, die "eine Sprechblasenmehrheit für, aber eine Abstimmungsmehrheit gegen den U-Ausschuss bringen." Die Folge dieses Verhaltens sei, dass noch mehr Menschen bei Wahlen daheim bleiben, weil sie die Überzeugung hätten:
"mit dieser Politik will ich nichts mehr zu tun haben!"

Für den BZÖ-Mandatar sind Missstände und Skandale erkennbar. Deshalb verlangte Stadler, "jede Partei sollte auch die Bereitschaft haben, in den eigenen Reihen aufzuklären." Das BZÖ hat das gemacht, ein renommiertes Unternehmen hat für 2005 bis 2008 die Prüfung durchgeführt und nichts Unredliches gefunden. "Sind doch Zahlungen von der Telekom gekommen, dann ist das eine Schweinerei und das Geld muss zurückgezahlt werden", so Stadler. Er forderte auch die anderen Parteien zu einer genauen Kontrolle auf und dazu, dass - wenn es Zahlungen gibt, die nicht klar sind - diese auch zurückgezahlt werden.

Darüber hinaus müsse eine vorbehaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erfolgen und Rückendeckung für die untersuchenden Staatsanwälte gesichert sein. "Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen wenn sich herausstellt, dass Gelder in die Parteikasse geflossen sind!", so Stadler.

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