Nationalrat - Jarolim für U-Ausschuss, der auch tatsächlich zu Ergebnissen führt

Kronzeugenregelung "effizientes und wirkungsvolles" Mittel - Verstärkung der Staatsanwaltschaft notwendig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich am Dienstag bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes" für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen in der Causa Telekom ausgesprochen. Jarolim wies aber darauf hin, dass "es nicht so laufen soll, dass sich von 20 Leuten 19 der Aussage entschlagen mit dem Hinweis, dass gerade ein Strafverfahren gegen sie läuft." Ein U-Ausschuss sei dann sinnvoll, wenn er auch tatsächlich zu Ergebnissen führen könne, so der SPÖ-Justizsprecher. ****

Umgehend müsse man daher der Justiz jene Mittel in die Hand geben, die notwendig sind, um diese Kriminalcausa schleunigst aufzuklären, so Jarolim. Erfreulich sei, dass sich die Kronzeugenregelung als "effizientes und wirkungsvolles" Mittel bewährt habe.

Nun gelte es, über eine Reihe von Vorschlägen zu diskutieren, die verhindern sollen, dass sich diese Causa wiederhole. Jarolim erwähnte etwa die Verstärkung der staatsanwaltlichen Behörden, Änderungen im Aktienrecht, "wo eine Verschärfung der Haftung des Aufsichtsrates notwendig ist", sowie "vernünftige" Regelungen in der Vergütungspolitik insgesamt. "Nehmen wir die Chancen wahr und machen wir das gemeinsam", lautete Jarolims Appell an die Parlamentsparteien. (Schluss) pl/sa

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