"KURIER"-Kommentar von Stefan Galoppi: "Stoppt Viktor Orban"

Ungarns unberechenbarer Premier braucht umgehend Nachhilfe in Sachen Europa.

Wien (OTS) - Seit Monaten rüttelt Ungarns Regierungschef an europäischen Grundwerten, unterhöhlt die Medienfreiheit, färbt die wichtigsten Institutionen des Landes komplett um, lässt Kritiker und widerspenstige Intellektuelle drangsalieren. Sein neuester Plan, die Last allzu teuer gewordener Fremdwährungskredite einfach den Banken umzuhängen, stellt jetzt auch noch das Prinzip der Rechtssicherheit infrage.
Die österreichische Regierung hat darauf mit wirklich ungewohnter Schärfe und Deutlichkeit reagiert - und das ist gut so. Noch aber steht sie weitgehend alleine da. Wo sind die großen europäischen Kaliber, die Viktor Orban über seine grundlegenden Missverständnisse aufklären? Dass auch eine noch so eindrucksvolle Zweidrittelmehrheit nicht zu einer Tyrannei der Mehrheit berechtigt; dass sich niemand in Europa Grundrechte zurechtbiegen darf; dass übermäßiger Nationalstolz und emsige Feindbild-Pflege in Krisenzeiten kein Ersatz für eine vernünftige und faire Politik sind.
Nein, es geht nicht um neue EU-Sanktionen. Die haben sich schon im Falle Österreichs als Flop erwiesen. Aber Fehlentwicklungen, wie sie in Ungarn passieren, dürfen nicht tatenlos zur Kenntnis genommen werden.

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