BZÖ-Stadler: Die Bevölkerung glaubt nicht an Aufklärung durch SPÖ und ÖVP

"Es gibt zwischen strafbar und anständig einen Bereich, der unanständig, aber noch nicht strafbar ist"

Wien (OTS) - "Wer aller nicht dabei gewesen sein will ", kommentierte BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler die Wortmeldungen von Finanzministerin Fekter und ÖVP-Klubchef Kopf in seinem Debattenbeitrag. "Sie von der ÖVP sollten derzeit über Ehre schweigen!", so Stadler, der daran erinnerte, dass der damalige Kanzler Schüssel seinem Finanzminister Grasser am Abend vor dessen Einvernahme noch "Viel Glück!" gewünscht hatte. Den Regierungsparteien warf Stadler vor, schon den Bankenuntersuchungsausschuss abgewürgt zu haben, mit der Folge: "Die Bevölkerung glaubt nicht an Aufklärung durch SPÖ und ÖVP."

Für Stadler ist es unverständlich, dass viele Personen, denen eine Verstrickung in die Telekom-Affäre vorgeworfen wird, "plötzlich alle nichts mit der ÖVP zu tun haben. Wie etwa der Wirtschaftsbündler Hochegger", den Stadler als Beispiel anführte. Zudem stehe es der ÖVP nicht an, viel über Ehrenmänner in den eigenen Reihen zu reden. "Denken Sie nur an den Schaden, den Strasser im Innenministerium angerichtet hat!", erklärte der BZÖ-Justizsprecher.

"Es gibt zwischen strafbar und anständig einen Bereich, der unanständig, aber noch nicht strafbar ist", erinnerte Stadler und verwies auf den Bankenausschuss, der im Jahr 2007 von Rot und Schwarz abgewürgt wurde, als eine Milliarde Differenz beim Geschäft um die Mobitel Bulgarien auftauchte. "Es wäre interessant, wie viel da und dort gelandet ist. Ihr (ÖVP und SPÖ, Anm.) könnt keine Aufklärung brauchen, wenn es um Geschäfte geht, die mit Herrn Schlaff abgewickelt wurden", so Stadler.

"Ihr Humor wird bald vergehen, weil die Leute das nicht durchgehen lassen!", warnte Stadler, denn "die Wahrheit kommt durch!" Für den BZÖ-Justizsprecher steht fest, dass mittlerweile die Kronzeugen beim Aufdecken von Skandalen helfen. "Die Kronzeugen sorgen mittlerweile für Aufdeckung!"

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006