Sondersitzung: BZÖ-Bucher: ÖVP soll für einen U-Ausschuss stimmen

"Wenn es die ÖVP in der Hand hätte, würde sie sogar das jüngste Gericht verhindern - Das BZÖ hingegen hat klar Schiff gemacht"

Wien (OTS) - "Wovor hat die ÖVP eigentlich Angst, nicht schon
heute einen U-Ausschuss einzusetzen? Beweisen Sie, dass Schwarzgeld nichts mit ihrer Parteifarbe zu tun hat und stimmen Sie unserem Antrag für einen U-Ausschuss zu", appellierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag an die ÖVP in Sachen Telekom-Affäre einem Untersuchungsausschuss zu zustimmen.

"Warum weigert sich die ÖVP bis heute, bei der Parteienfinanzierung Transparenz zu zeigen? Immer scheiterte es nämlich an der ÖVP. Wenn es die ÖVP in der Hand hätte, würde sie sogar das jüngste Gericht verhindern. Das ist die Strategie der Schwarzen", meinte Bucher. "Es ist aber notwendig, dass wir in Österreich im Bereich der Korruption endlich klare Gesetze erhalten. Die Bevölkerung will nämlich Taten sehen".

"Es ist mehr als unverständlich, wenn nun der ÖVP-Klubobmann die Opposition dafür verantwortlich macht, dass es in Österreich eine Politikverdrossenheit gibt und uns auch noch dafür verantwortlich macht, dass wir Transparenz und Aufklärung fordern. Kopfschüttelnd müssen die Fernsehzuseher miterleben, dass die ÖVP nichts mit der Telekom zu tun hätte. Das nimmt Ihnen doch niemand ab", so Bucher in Richtung ÖVP.

"Das BZÖ hingegen hat klar Schiff gemacht. Wir haben von vornherein alle Informationen zur Verfügung gestellt. Seit über zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen vom BZÖ. Wir haben vorbildlich, sofort und entschlossen reagiert. Jene, die etwas damit zu tun haben, sind nicht mehr Mitglied des BZÖ. Es gibt keine faulen Früchte bei den Orangen", sagte Bucher.

Wir sollten doch alle zur Kenntnis nehmen, dass es in Österreich kollektiv eine Erosion des Vertrauens gegenüber der Politik gibt. Wir sind alle erschüttert von den Reaktionen der Bürger. Daher ist es notwendig, dem entgegen zu wirken und an der Vertrauensbasis zu den Bürgern zu arbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass restlos aufgeklärt wird", forderte Bucher.

"Es ist völlig klar, dass Österreich über diese Vorfälle erschüttert ist. Es müssten doch bei jedem die Alarmglocken schrillen. Jeder, der ein Ehrgefühl hat, muss sofort für einen Untersuchungsausschuss votieren", mahnte Bucher. Die Menschen haben kein Verständnis mehr dafür, dass zugewartet wird. Worauf warten Rot und Schwarz denn noch? Die Bevölkerung erwartet sich ein klares Signal von den Abgeordneten. Wir 183 Abgeordnete sind die Gesetzgeber und müssen daher für Ordnung, Transparenz und für klare Gesetze sorgen, damit die Politiker nicht korrupt werden können", meinte Bucher.

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