Nationalrat - Lapp fordert generelle Einrichtung von Antikorruptionsstellen in Unternehmen

Wien (OTS/SK) - "Wir stehen vor einem Korruptionskarussell, bei
dem immer wieder die gleichen Personen mit den gleichen unrechtmäßigen Ansprüchen in Erscheinung getreten sind und sich am Eigentum aller Österreicher vergriffen haben", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp heute, Dienstag, in der Sondersitzung des Nationalrates. Lapp fordert die lückenlose und rasche Aufklärung der Fälle sowie eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes und die generelle Schaffung von Antikorruptionsstellen in Unternehmen. "Die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung müssen verdoppelt und verdreifacht werden", so Lapp. ****

Von BUWOG bis Telekom seien es immer dieselben Personen, die bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken und im Verdacht stehen, sich unrechtmäßig österreichisches Eigentum anzueignen. "Hier sind Maßnahmen gefordert, um diesen Machenschaften Einhalt zu gebieten", sagte Lapp. Nach dem Vorbild der ÖBB sollen in Zukunft Antikorruptionsstellen bei Unternehmen eingerichtet werden, fordert Lapp. Bei Einkäufen und Beschaffungen soll künftig das Vier-Augen-Prinzip gelten. "Das Prinzip Kontrolle muss verstärkt zu Anwendung kommen", so Lapp.

Zudem fordert die SPÖ-Abgeordnete die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes. Beraterverträge sollen künftig vom Rechnungshof geprüft und dem Parlament vorgelegt werden. "Der Rechnungshof muss auch die Möglichkeit bekommen, Unternehmen prüfen zu können, die zum Teil dem Staat gehören", unterstrich Lapp.

Bezüglich Telekom betonte Lapp, dass die Beschäftigten nicht unter den Vorfällen leiden dürfen. Die Mitarbeiter der Telekom haben auf Lohnsteigerungen verzichten müssen und dafür Mitarbeiteraktien erhalten. "Hier sind die Falschen die Leidtragenden, die Verantwortlichen für die Korruptionsskandale müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mitarbeiter setzen sich täglich für ihr Unternehmen ein, kämpfen gegen den wirtschaftlichen Schaden an ihrem Unternehmen und müssen geschützt werden", so Lapp. (Schluss) pep/sv

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