FPÖ: Strache: Untersuchungsausschuss ist unumgänglich

Grüne machen SPÖ die Mauer

Wien (OTS) - Für die Österreicherinnen und Österreicher biete sich in der österreichischen Innenpolitik in diesen Tagen ein trauriges Bild. Woche um Woche würden neue Skandale ruchbar, Woche um Woche verlängere sich die Liste der Nehmer und Abkassierer, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Nationalratssitzung. Der bisherige Höhepunkt sei der Rücktritt des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel gewesen, den man als ein indirektes Schuldeingeständnis interpretieren könne.

Gleichzeitig würden die Enthüllungen der vergangenen Wochen bestätigen, wie richtig seinerzeit der Aufstand der freiheitlichen Basis in Knittelfeld 2002 gewesen sei, betonte Strache. Die FPÖ-Basis habe damals völlig zu Recht den handelnden Personen ihr Vertrauen versagt und gegen die komplette Auslieferung der FPÖ an die ÖVP Widerstand geleistet. Grasser sei ja damals direkt von Knittelfeld zur ÖVP gegangen. 2007 wollte Schüssel Grasser sogar noch als Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann installieren.

"Wir haben uns gewehrt gegen die Verschüsselung der FPÖ", stellte Strache klar. "Zuerst 2002 in Knittelfeld, und 2005 haben sich die fraglichen Personen noch rasch zum BZÖ verabschiedet. Ich kann daher mit Fug und Recht behaupten, dass die heutige FPÖ unter meiner Führung nicht das Geringste mit der damals regierenden FPÖ-Mannschaft zu tun hat. Dieser Schnitt war klar, notwendig und hat letztendlich auch zum Erfolg der heutigen FPÖ beigetragen. Unter meiner Verantwortung gibt es keine Malversationen, keine Korruption und auch keine Freunderlwirtschaft."

Ein Untersuchungsausschuss sei unumgänglich. Aber Rot und Schwarz würden einen solchen aus den fadenscheinigsten Gründen abblocken, so Strache. Das zeige auch wieder einmal, wie wichtig die Einberufung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht wäre. "Versprochen wurde das ja schon lange. Grün und Orange haben sich seinerzeit sogar ihre Zustimmung zur Aufweichung des österreichischen Bankengeheimnisses durch derartige rot-schwarze Versprechen, die dann natürlich nicht eingehalten wurden, abkaufen lassen."

Strache warf den Grünen vor, der SPÖ die Mauer zu machen und deren Skandale zu decken. "Die SPÖ soll nicht so tun, als könne sie sich zurücklehnen und das Schauspiel genießen. Der Herr Hochegger ist im Jahr 2000 schließlich nicht vom Himmel gefallen. Der kommt nämlich von der SPÖ." Hier werde einiges zu durchleuchten sein, zum Beispiel die Rolle, die Herr Hochegger beim Verkauf der UMTS-Lizenzen unter dem damaligen Verkehrsminister Caspar Einem spielte. Strache nannte auch den Kauf und Verkauf der bulgarischen Mobil-Tel durch Martin Schlaff, der bekanntlich ein enger Freund Alfred Gusenbauers sei. Das Konsortium des Herrn Schlaff, dem auch der ehemalige ÖVP-Obmann Taus angehörte, habe für den Kauf der Mobil-Tel seinerzeit von der BAWAG 768 Millionen Euro Kredit erhalten. "Und dann hat dieses Konsortium die Mobil-Tel an die Telekom weiterverkauft - um sagenhafte 1,6 Milliarden Euro." Interessant sei auch, dass die SPÖ in diesem Zeitraum auf wundersame Weise ihren Schuldenberg von 600 Millionen Schilling abbauen konnte.

Im Zuge des Telekom-Skandals müsse man auch dringend die Zeit vor dem Jahr 2000 beleuchten, denn die Firma Hochegger sei schließlich nicht erst in der Schüssel-Zeit aktiv geworden, erinnerte Strache. Das Auftragsbuch Hocheggers vor 2000 lese sich wie das "Who is Who" der rot-schwarzen Polit- und Wirtschaftselite. So habe die Firma Hochegger 1999 einen Etat der Bundesregierung gewonnen. Dabei handelte es sich um einen 25-Millionen Schilling (rund 1,8 Millionen Euro) schweren Auftrag des damaligen SPÖ-Sozialministeriums unter Lore Hostasch.

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