Nationalrat - Cap fordert radikale und lückenlose Aufklärung

SPÖ-Klubobmann gegen Verdrängung und Vergessen der schwarz-blauen Jahre

Wien (OTS/SK) - "Radikale" und "lückenlose" Aufklärung hat heute, Dienstag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Sondersitzung zum schwarz-blauen Korruptionssumpf gefordert. Er betonte, dass sich die SPÖ bereits in der Oppositionszeit für mehr Transparenz bei den Parteispenden eingesetzt habe. "Das werden wir jetzt umsetzen und auch weitere Konsequenzen auf gesetzlicher Ebene ziehen. Wir werden Transparenz im Lobbyistendschungel schaffen, die Unvereinbarkeitsregelungen verschärfen und die Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken", kündigte Cap an. ****

In der Folge erinnerte der SPÖ-Klubobmann an das Jahr 2000, in dem die FPÖ - ermöglicht durch Wolfgang Schüssel - neu in die Regierung eingetreten war. Die FPÖ sei mit dem Anspruch angetreten, die Republik zu erneuern und die "Anständigen und Tüchtigen" in der Regierung zu vertreten. "Dieser Anspruch wurde kläglich auf Kosten der Steuerzahler missbraucht. Heute müssen wir den Scherbenhaufen aufarbeiten und verhindern, dass solche Verführer mit solchen Lügen je wieder so einen Erfolg haben wie im Jahr 2000", so Cap.

Cap erinnerte an die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria in Kärnten, ein "Milliardengrab der Sonderklasse", wozu es einen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag gebe. Er warnte auch davor, in den "Verdrängungs- und Vergesslichkeitsapparat" einzusteigen, sei doch Strache bereits seit dem Jahr 2004 Mitglied des FPÖ-Bundesparteivorstandes gewesen. "Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn die FPÖ erklärt, dass sie die Zahlung von 200.000 Euro von der Telekom an die FPÖ nicht innerparteilich aufklären kann. Die FPÖ soll lieber bei der Wahrheit bleiben und dazu beitragen, die Geschichte seit 2000 aufzuarbeiten", so Cap. (Schluss) ah/sas/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003